Potsdam-Mittelmark: „Der Teltow“ ist wieder handlungsfähig Neue Satzung für Abwasserzweckverband

Kleinmachnow - Er war das Zünglein an der Waage: Der Ortsvorsteher von Nudow, Harald Schmidt-Urbich, hat am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“ mit seiner einzig gültigen Stimme eine Neufassung der Abwasserbeitragssatzung beschlossen. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht die bisherige Satzung im August wegen Fehlern bei der Beitragsberechnung gekippt.

Der Verband „Der Teltow“ hatte seither keine rechtskräftige Satzung mehr. Zum 18. November drohte das finanzielle Aus, denn Gebühren und Beiträge von den Kunden können ohne rechtsgültige Satzung nicht eingetrieben werden. Der beanstandete Paragraf wurde geändert und gestern auch mit der Stimme aus dem Nuthetaler Ortsteil Nudow beschlossen – in letzter Minute.

Denn Altanschließer hatten Druck gemacht, zugleich eine differenzierte Veranlagung durchzusetzen. Der Wunsch nach Entlastung bei den nachträglichen Abwasseranschlussbeiträgen hatte die Beschlussfassung wochenlang verzögert und bis gestern zu einer knappen Angelegenheit gemacht. Mitte Oktober hatte die Verbandsversammlung bereits über eine Neufassung beraten – vergebens. Also hat Verbandsvorsteher Michael Grubert (SPD) wie berichtet die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die setzte dem Verband die Pistole auf die Brust: Entweder sorgen die Verbandsmitglieder bis zum 18. November für eine gültige Satzung oder die Kommunalaufsicht greift ein und ändert die Satzung im Zuge einer Ersatzvornahme.

„Der Druck aus dem Landratsamt ist unverhältnismäßig, das grenzt an Erpressung“, ärgerte sich Wolfgang Kreemke, ein Vertreter aus Kleinmachnow, am Donnerstag. Er wollte auf der Sondersitzung bereits konkret über moderatere Altanschließerbeiträge diskutieren. Auch Bürgermeister Bernd Albers (BfB) kritisierte, dass ein Antrag aus Stahnsdorf in dieser Sache nicht auf die Tagesordnung kam.

Das sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, hielt Verbandsvorsteher Grubert entgegen. Dennoch versprach er: „Die differenzierten Anschlussbeiträge für Alt- und Neuanschließer werden wir auf der nächsten Verbandsversammlung am 26. November diskutieren.“ Am Donnerstag sei es nur darum gegangen, eine gültige Satzung zu beschließen.

Bei der Sondersitzung, zu der auch über 30 Zuschauer erschienen waren, waren die Meinungen der Verbandsmitglieder erneut gespalten. Das führte dazu, dass die Stimmen aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf ungültig waren. Denn bei Abstimmungen in der Verbandsversammlung muss pro Kommune ein einheitliches Ergebnis vorliegen, sonst ist die Stimme wertlos. Das Paradoxe: Der Vertreter der kleinsten Gemeinde im Verband, Harald Schmidt-Urbich, hatte dafür gestimmt. Die zweite Vertreterin aus Nuthetal, Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke), war nicht gekommen.

Schmidt-Urbich arbeitet für die Mittelmärkische Wasser und Abwasser GmbH. Dass er trotzdem nicht befangen ist, wurde vor einigen Jahren laut Verbandsvorsitzendem Peter Weiß juristisch überprüft. Eva Schmid