Potsdam-Mittelmark: Deutlich weniger Investitionen

Potsdam-Mittelmark - Nur noch acht bis zehn Millionen Euro wird der Landkreis in Zukunft pro Jahr investieren können. Das kündigte Andre Köppen, Kämmerer der Kreisverwaltung, am Dienstagabend im Innenausschuss an. Damit wird der Umfang künftiger Investitionen nur noch ein Drittel der bisherigen betragen: Im vergangenen Jahr konnte die Mittelmark noch gut 30 Millionen Euro unter anderem für Straßenbau, Tourismus sowie für die Errichtung der Turnhalle am Gymnasium in Werder ausgeben. Angefangene Projekte wie der Bau des Gymnasiums in Stahnsdorf sollen aber umgesetzt werden, so Köppen.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte bereits im vergangenen Jahr angemahnt, das Tempo bei den Investitionen zu drosseln. Bereits in diesem Jahr werde die Rücklage aufgezehrt sein. Künftig müssen die Kreistagsfraktionen also Prioritäten setzen. Laut Köppen würden sich mehrere Faktoren negativ auf den Kreishaushalt der Zukunft auswirken. „In den vergangenen Jahren konnten wir noch unser Vermögen versilbern“, sagte er mit Verweis auf den Verkauf der Gesundheitszentrum Teltow GmbH oder des Berliner Hafens Tempelhof, der als Teil des Teltow-Vermögens nach der Wende anteilig an den Landkreis fiel. Zudem sinke bis 2020 die Summe der Landeszuweisungen aus dem Solidarpakt schrittweise auf Null. Seit 2005 gibt es in jedem Jahr 700 000 Euro weniger aus Potsdam.

Ein weiterer Faktor ergibt sich aus der Einführung des doppischen Haushaltes in diesem Jahr. Denn künftig werden auch Abschreibungen im Etat auftauchen, also Folgekosten, die zum Beispiel Straßen und Gebäude nach sich ziehen. Strom und Energie müssen bezahlt, absehbare Instandsetzungen mit einkalkuliert werden. Allein die erst jetzt begonnenen Investitionen würden unterm Strich für jährlich steigende Abschreibungen von schätzungsweise 600 000 Euro in diesem Jahr auf knapp 2 Millionen Euro in 2013 sorgen. Die Doppik habe aber Vorteile, unterstrich Köppen, denn der Haushalt werde transparenter. „Erstmals bekommen sie eine Übersicht über das gesamte Anlagevermögen des Kreises“, sagte er.

Schließlich würden sich auch die laufenden Ausgaben für Kita, Wohngeld und Betriebskosten erhöhen, erläuterte Köppen. Auch steigende Personalkosten sind eingeplant, allerdings nicht in Höhe von fünf Prozent, wie Vizelandrat Christian Stein (CDU) auf Anfrage mitteilte. Die werden zurzeit von den Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst gefordert, erste Warnstreiks im Land sind bereits geplant. Ob auch die Kreisverwaltung bestreikt werden soll, sei ihm nicht bekannt, so Stein.

Den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr will die Verwaltung Ende April vorlegen, den Beschluss fasst der Kreistag frühestens im Juni – und damit ein halbes Jahr später als üblich. Aber nach den Landtagswahlen mussten die Kommunen im vergangenen Jahr lange auf die Eckdaten aus Potsdam warten. „Wir machen zurzeit vier Sachen gleichzeitig“, berichtete der Kämmerer und verwies auf Doppik-Umstellung, Haushaltsplanung sowie auf die Bilanzen für 2009 und 2010. Thomas Lähns

Thomas LähnsD