Potsdam-Mittelmark: Deutliche Worte des Ministers

Schwielowsee / Potsdam - Bauminister Reinhold Dellmann (SPD) hielt gestern beim Thema Potsdamer Ortsumgehung nicht hinterm Berg. „Sie haben ja gemerkt, dass ich eine gefestigte Meinung in dieser Frage habe“, sagte er zu Hans-Jochim Kursawa. Der Caputher SPD-Mann und Kämpfer gegen das Straßenprojekt hatte 70 Seiten Argumente von Bürgerinitiativen an den Minister übergeben. „Ich werde das nur überfliegen“, so Dellmann, versprach dann aber: „Wenn die Diskussion nochmal hochkocht, schaue ich nach.“

Der Minister offenbarte sich gestern überraschend deutlich als Gegner der Templiner Spange. Und mehr: „In der gesamten Straßenbauverwaltung hat keiner Ambitionen zu diesem Projekt, weil der Nutzen nicht erkennbar ist“, sagte er bei seiner Rundtour um den Schwielowsee. „Die Verbindung von B1 und B2 ist nicht notwendig. Es gibt auch keine relevanten Kräfte in der Region, die sie ernsthaft fordern.“ Der prognostizierte Entlastungseffekt für Potsdam sei mit fünf bis sieben Prozent nicht sehr groß, und mit dem neuen Straßenbauwerk würden Ausweichverkehre von der Autobahn provoziert.

Capuths Fährmann Karsten Grunow, bei dem Dellmann Station machte, hörte es gern, als der Minister erklärte, dass wenigstens bis zum Jahr 2015 an den Bau der Havelspange parallel zur Bahn nicht zu denken sei. Für Grunow würde die Straße wohl das Aus bedeuten, der Minister signalisierte, dass er mittelfristig beruhigt planen könne. „Und wenn der nächste Bundesverkehrswegeplan erstellt wird, muss man aus Brandenburger Sicht auch ganz klar fragen, ob alle dort verankerten Projekte noch sinnvoll sind“, so Dellmann.

Erst wenn die Ortsumgehung nicht mehr im Planwerk des Bundes auftaucht, werden sich die Gegner der Ortsumgehung zurücklehnen können. Dass die Ortsumgehung überhaupt im Bundesverkehrswegeplan steht, sei einer Zeit geschuldet, in der man möglichst viele Projekte in der Straßenbauagenda verankert sehen wollte. Dellmann: „Da sind einige Sachen reingekommen, die gar keiner wollte.“ Dellmann stellte auch nochmals klar, dass an eine Finanzierung der Ortsumgehung nicht zu denken ist. Im Investitionsrahmenplan des Bundes für die nächsten fünf Jahre sei sie nicht enthalten. Auch nicht im „Blauen Netz“, dem System von Bundesstraßen im Land Brandenburg, die leistungsfähiger gemacht werden sollen. Allein zur Abarbeitung dieser Prioritätenliste würde das Land 15 bis 17 Jahre benötigen – wenn die Bundesförderung wie bisher beibehalten wird.

Den Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung empfahl Dellmann, sich kleinteiligeren Themen zuzuwenden. Der Wildpark e.V. dürfte der erste Verein sein, der ihn beim Wort nimmt: Vereinsvorstand Olaf Riecke kündigte an, dass im September die Planungen für einen Fußgänger- und Radfahrerüberweg über die trennende Bahnböschung im Wildpark vorgestellt wird. Zudem verfolge der Verein Pläne für einen barrierefreien Radweg über den Zernsee – parallel zur Eisenbahnbrücke. Henry Klix