Potsdam-Mittelmark: Deutschland ist nicht zu arm

Geld wird aber für unsinnige Verkehrsprojekte verwendet Am Sonntag, dem 29. Februar trugen durch die Umgehungsstraße Michendorf betroffene Bürgerinnen und Bürger in einer beeindruckenden Demonstration symbolisch das zu Grabe, was bei der rigorosen Durchsetzung des erlangten Baurechtes in der neuen Großgemeinde Michendorf verloren ginge. Diese Baumaßnahme ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes als vordringlicher Bedarf eingeordnet und kein verantwortlicher Politiker ist bereit, diese Festlegung zu hinterfragen. In einem vom Verkehrsclub Deutschland initiierten Gespräch mit Frau Staatssekretärin Gleike des Bundesverkehrsministeriums erhielt ich auf meine Frage folgende Antwort: Alle in der Planung weit fortgeschrittene Maßnahmen, und dazu gehören nicht nur die Umgehungsstraße Michendorf, sondern auch das Projekt 17, der Havelausbau oder die Netzverknüpfung der Bundesstraßen, die jetzt Umgehungsstraße Potsdam heißt, sind ungeprüft in den neuen Bundesverkehrswegeplan übernommen worden. Als langjähriges Mitglied des Aktionsbündnisses gegen den Havelausbau und auch der Bürgerinitiative Milan gegen die Umgehungsstraße Michendorf weiß ich, dass der verkehrstechnische Bedarf nicht nachgewiesen ist. Es ist schon eine Ungeheuerlichkeit, Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 1992 ungeprüft in den Bundesverkehrswegeplan 2004 zu übernehmen. So stelle ich fest, dass neben den vielen Verlusten, die die Bürger am Sonntag zu Grabe trugen, auch Milliarden für unnütze Verkehrsprojekte gehören. Als Kommunalpolitikerin treibt das einen fast die Tränen in die Augen. Der Kreis und viele Gemeinden unseres Kreises wissen nicht mehr, wie dringliche Aufgaben finanziert werden können. Bei einer Unterschriftensammlung für attac gegen Sozialkahlschlag begegneten mir die Menschen mit Verbitterung. Die Hoffnung, durch die Reformen würden endlich die blühenden Landschaften kommen, haben sie längst aufgegeben. Diese unsinnige Verkehrspolitik zeigt: Deutschland ist nicht zu arm, das Geld wird nur nicht im Interesse der einfachen Bürger, der Arbeitsuchenden, der Rentner, der Kinder und Jugendlichen ausgegeben. Dr. Annemarie Kersten, PDS–Kreistags- abgeordnete