Potsdam-Mittelmark: Diätplan fürs Teltower Rathaus

Stellen sollen gestrichen werden / Sozialmitarbeiter und Wirtschaftsförderer stehen zur Disposition Teltow. Beim Stellenplan 2004 werden in der Stadtverwaltung Teltow die Karten neu gemischt. Grund: Die Stadt muss sparen, denn besonders durch die neuen Tarifabschlüsse sind die Personalkosten gestiegen. Mit der Streichung von mindestens acht Posten sollen die Personalkosten von ursprünglich 4,8 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro reduziert werden, lautet ein Vorschlag aus der Verwaltung, den der 1. Beigeordnete Thomas Koriath in den Haushaltsdebatten der Fachausschüsse zur Diskussion stellte. Vorwiegend geht es dabei um unbesetzte Stellen. Eingespart werden soll beim Sachgebiet Liegenschaften, da der Umfang an Aufgaben abnimmt. Sparpotenziale werden auch im Bereich Umwelt, beim Ordnungsamt und im Bereich Schreibdienst gesehen. Überwiegend handelt es sich dabei um unbesetzte Posten in der Stadtverwaltung. Nach der Devise „intern vor extern" sollen bei Neubesetzungen eigene Mitarbeiter bevorzugt werden, um das Potenzial der eigenen Verwaltung zu nutzen. Da einige Mitarbeiter in Altersteilzeit wechseln, sollen nicht alle Stellen neu besetzt, sondern ein Teil der Aufgaben anderen Mitarbeitern zugeordnet werden. Ferner ergab ein Gutachten, dass das Bauamt im Planungsbereich eine halbe Planstelle einsparen könnte. Auch der Posten der Gleichstellungsbeauftragten steht auf dem Prüfstand, da der Gesetzgeber seit Juni 2003 dieses Amt nur noch Städten ab 30 000 Einwohnern vorschreibt. Ob Teltow sich weiterhin eine Gleichstellungsbeauftragte leisten will, soll deshalb in den Fraktionen diskutiert werden. Ebenso soll die Koordinierung der Agendagruppen weiterhin von einem Mitarbeiter des Bauamtes fortgesetzt werden. Dessen Arbeit wurde von Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) positiv bewertet, weshalb die Stadt gleichfalls auf den bisher unbesetzten Posten eines Agenda-Beauftragten verzichten möchte. Ehrenamtliche Wirtschaftshilfe Diskussionen gab es im Hauptausschuss vor allem zum Bereich Wirtschaftsförderung. Der Posten ist im Stellenplan finanziell nicht untersetzt und läuft zurzeit auf Honorarbasis. „Soll die Stelle gestrichen werden?", fragte PDS-Vertreter Reinhardt Frank deshalb in der Debatte und erinnerte an die Bekenntnisse einzelner Parteien, die sich im Wahlkampf für einen städtischen Wirtschaftsförderer aussprachen. SPD-Fraktionschef Berndt Längrich unterstrich, dass die Stadt bei der Wirtschaftsförderung eigenständig bleiben müsse, statt diesen Bereich auszulagern. Bürgermeister Thomas Schmidt schätzte die Arbeit des Wirtschaftsförderers Peter Rönnebeck als Qualitätssprung ein, trotzdem meinte er: „Die Situation im Haushalt zwingt uns, Sparpotenziale aufzuzeigen". Vorerst soll jedoch der Posten im Stellenplan erhalten bleiben, auch ohne finanzielle Untersetzung, so der Tenor im Hauptausschuss. Kritisch bewerteten die Ausschussmitglieder die neue Widerspruchsstelle, die dem Rechtsamt zugeordnet wurde. Zum Aufgabenumfang zählen Widerspruchsbescheide, Gebührensatzungen und Kostenkalkulationen. Statt neues Personal einzustellen, könnten diese Aufgaben in der Verwaltung verteilt werden, empfahl der Ausschuss. Dessen Vorsitzende Petra Nicksch-Kasdorf (PDS) zeigte zudem Klärungsbedarf zur Tätigkeit des Ordnungsamtes. Darüber hinaus regte sie an, den Posten des Sozialmitarbeiters zu streichen. Da Nicksch-Kasdorf beide Bereiche während ihrer Amtszeit als Zweiter Beigeordneter unterstanden, war nicht nur Bürgermeister Schmidt überrascht. Vor allem weil der soziale Bereich bei der PDS bisher als Tabubereich galt. Schmidt verwies darauf, dass diese freiwillige Beratungsarbeit zur Standortqualität im städtischen Sozialbereich gehöre. „Beachtlich ist außerdem, dass die Personalstruktur, mit der Frau Nicksch-Kasdorf acht Jahre arbeitete, nun auf einmal in Frage gestellt wird", kommentierte Schmidt den Vorstoß. Den PNN erklärte PDS-Ortsparteichef Egon Greiner, dass dieser Vorschlag im Sozialbereich weder in der Fraktion, noch in der Ortsgruppe abgesprochen wurden. K.Graulich

K.Graulich