Nuthetal: Die eigene Scholle wird teurer

Nuthetal - Es ist beschlossene Sache: Grundstückseigentümer in Nuthetal müssen ab dem kommenden Jahr deutlich tiefer in die Tasche greifen. Der Hebesatz der Grundsteuer wird zum 1. Januar von 350 auf 450 Prozent steigen. Die Gemeindevertreter haben die Erhöhung, die Bestandteil des Haushalts 2016 ist, in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig abgesegnet. Diskussionen gab es fast keine darüber. Mit der Anhebung wird Nuthetal von den Potsdamer Umlandgemeinden Spitzenreiter bei der sogenannten Grundsteuer B, Stahnsdorf und Teltow folgen mit weitem Abstand mit Hebesätzen von 420 und 400 Prozent.

Kämmerer Stephan Ranz hatte vor der Abstimmung einmal mehr erläutert, dass die Gemeinde keine anderen Möglichkeiten habe, die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern. Während sich die Ausgaben, unter anderem durch die Erhöhung der Kreisumlage, in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hätten, sei zum Beispiel die Schlüsselzuweisung des Landes massiv gesunken. „Die sehr gute Entwicklung der Einkommenssteuer reicht nicht, das auszugleichen.“

Grundstücksteuererhöhung alternativlos

Freiwillige Leistungen, etwa im Bereich Sport und Kultur, seien nicht mehr darstellbar, wenn die Grundsteuer auf dem alten Stand verbleibe, so Ranz. Spätestens ab dem kommenden Jahr wäre es nicht mehr möglich, den Haushalt auszugleichen. „Wir müssten dann mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten“, erklärte der Kämmerer. „Die Grundsteuererhöhung ist alternativlos.“

CDU-Fraktionschef Volker Traberth sagte, die Union sei zunächst für eine moderatere Erhöhung auf 400 Prozent gewesen. „Nach den Berichten des Kämmerers zum Ernst der Lage haben wir uns entschlossen, die 450 mitzutragen.“ Doris Thiele (BFN/BON/Feuerwehr) war die einzige Gemeindevertreterin, die sich der Stimme enthielt. Sie begründete es damit, dass sie an die vielen sozial schwachen Einwohner in der Gemeinde denken müsse, für die eine durchschnittliche Erhöhung um jährlich 70 Euro, wie sie das Rathaus vorrechnet, durchaus eine Belastung darstelle.

Örtliche Gewerbetreibende wollen vielleicht abwandern

Ihr Fraktionskollege Wilfried Jahnke stimmte zwar für die Rathausvorlage, nannte es aber traurig, dass sich die Einnahmesituation nur auf diesem Wege verbessern lasse. Die Gemeinde müsse vor allem ihre Überlegungen zur Ausweisung eines Gewerbegebiets auffrischen, seine Fraktion werde dieses Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Das sei schon deshalb nötig, weil sich örtliche Gewerbetreibende bereits mit Abwanderungsgedanken für den Fall trügen, dass ihnen innerhalb der Gemeinde keine Erweiterungsflächen angeboten werden.

Mit dem Haushalt wurden auch Investitionen wie der Bau einer neuen Turnhalle beschlossen, mit dem im September kommenden Jahres begonnen werden soll, wie es von der Verwaltung hieß. Erstmals seit Längerem werde die Gemeinde dafür einen Kredit über 1,7 Millionen Euro aufnehmen, sagte Kämmerer Ranz. Gesamtkosten: 3,5 Millionen Euro.