Potsdam-Mittelmark: DIE KONJUNKTURPAKETE: MERKELS „NEW DEAL“

Nach der Wirtschaftskrise 2008/09 hat der Bund rund 80 Mrd. Euro bereitgestellt, um die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln.

Mit dem ersten Konjunkturpaket waren Steuererleichterungen und eine Erhöhung des Kindergeldes finanziert worden - auch ein Fördertopf für Investitionen in Schiene und Fernstraßen sowie den Lärmschutz wurde aufgelegt.

Mit dem Konjunkturpaket II wurden u.a. 10 Mrd. Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung gestellt, die Länder gaben weitere 3,3 Mrd. dazu.

Potsdam-Mittelmarks Anteil von 22 Mio. Euro wurde zu 70 % an die Städte, Ämter und Gemeinden weitergereicht, den Rest hat der Kreis verbaut.

Die Mittel mussten bis Ende 2011 abgerufen werden. 70 % sollten in die Bildungsinfrastruktur investiert, der Rest konnte für sonstige Projekte ausgegeben werden.

Die Bauvorhaben mussten „zusätzlich“ sein, durften also 2009 noch nicht Teil der kommunalen Haushalte sein. lä