Potsdam-Mittelmark: Die Strategie heißt sparen

Potsdam-Mittelmark – Der Landkreis wird in den kommenden Jahren kleinere Brötchen backen müssen als bisher: Die Kämmerei hat in Anbetracht sinkender Zuweisungen vom Land und steigender Kosten im Kreis zur Sparsamkeit aufgerufen. Mit dem Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre sollen nur noch Investitionen vorgenommen werden, die „unabweisbar“ sind und die ohne neue Kredite finanziert werden können. Zudem sollen die Ausgaben gedeckelt werden: Auf je 8 Millionen Euro im nächsten und übernächsten Jahr. Danach soll das „Investitionsbudget“ Schritt für Schritt auf fünf Millionen Euro heruntergefahren werden. Im vergangenen Jahr waren es noch rund 16.

Die Verwaltung arbeitet im Moment am neuen Strategieprogramm. Darin wird Jahr für Jahr festgelegt, welche Aufgaben sich der Kreis auf die Fahnen schreibt und wie er sie mittelfristig umsetzen will. Kreiskämmerer André Köppen hat jetzt die ersten finanziellen Eckdaten vorgelegt. Zu den Inhalten wurden noch keine Angaben gemacht – allerdings soll sich das Strategieprogramm am neuen Leitbild orientieren, das sich Potsdam-Mittelmark im Sommer geben will. Die zurzeit diskutierten Entwürfe stellen den Kreis als Wohn-, Wirtschafts- und Energiestandort dar. Aber auch Bildung und Kultur spielen eine nicht unerhebliche Rolle (PNN berichteten). Das Strategieprogramm soll daraus konkrete Vorhaben ableiten. Es bietet eine organisatorische Vorstufe zum Haushalt.

Und der wird laut Köppen in den kommenden Jahren immer stärker belastet werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zum Beispiel die Havelbusgesellschaft erheblich mehr Zuschüsse aus der Kreiskasse braucht als bisher. Allein in diesem Jahr sind dafür Mehrausgaben von 2,3 Millionen Euro geplant. Auch für die Finanzierung des Kita-Personals in den Städten und Gemeinden wird der Kreis tiefer in die Tasche greifen müssen: Durch die jüngste Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst werden allein für das Kita-Personal 1,5 Millionen Euro mehr fällig.

Bereits ohne diese Mehrausgaben geht die Verwaltung davon aus, künftig mit roten Zahlen arbeiten zu müssen. In einer Vorlage an den Kreistag ist die Rede von 2,7 bis 4,3 Millionen Euro Minus pro Jahr, die durch Einsparungen gedeckt werden müssten. Allerdings sind diese Zahlen vorläufig. Dass sie sich gravierend ändern können, hatte sich im vergangenen Jahr gezeigt: War man anfangs noch von einem Defizit von fast zwölf Millionen Euro ausgegangen, wird der Landkreis dank höherer Einnahmen aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen vom Land „mit einem deutlich geringeren Defizit abschließen“, so die Schätzung der Kämmerei.

Und trotz der eher trüben finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre soll der Kreis auch weiterhin direkt Geld an seine Kommunen verteilen. Im Innenausschuss wurde kürzlich von Linken und SPD gefordert, das Kreisentwicklungsbudget ins Strategieprogramm explizit mit aufzunehmen. „Es ist unser Flaggschiff“, bemerkte Klaus-Jürgen Warnick (Die Linke). Er betonte, dass es einen solchen Fonds in keinem anderen Landkreis gebe. Der Kreis-Fördertopf, aus dem Bauprojekte in Städten und Gemeinden bezuschusst werden, ist in diesem Jahr mit 750 000 Euro gefüllt. Für das kommende Jahr fordern die Linken, auf eine Million aufzurunden. lä