Potsdam-Mittelmark: Diskussion um Kreisumlage

Potsdam-Mittelmark - Die CDU-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark will die Kreisumlage für die Gemeinden senken. Ein entsprechender Vorschlag soll morgen auf der Kreisentwickungskonferenz eingebracht werden, sagte Fraktionschef Rudolf Werner gestern den PNN. Die Kreisumlage umfasst den Teil der Einnahmen der Gemeinden, den sie jährlich an den Kreis abführen müssen – derzeit in Mittelmark 41,9 Prozent.

Zu ihrem Vorschlag präsentiert die CDU-Fraktion auch eine Finanzierungsvariante. Durch die anhaltend guten Steuereinnahmen sei die Finanzlage des Landkreises stabil, so Werner. Aus dem Einnahmenüberschuss des Vorjahres soll deshalb nach dem Willen der CDU die Kreditbelastung des Landkreises um acht Millionen gesenkt werden. Es würden nur noch Kredite im Umfang von sechs Millionen Euro bleiben, die aber längere Laufzeiten haben. Die Einsparungen für Zinsen und Tilgung sollte der Landkreis den Gemeinden durch Senkung der Kreisumlage zukommen lassen, so Werner. Auch bei einem weiteren Schuldenabbau könnte so verfahren werden. „Der Landkreis kann ohne dieses Geld auskommen, die Gemeinden vor Ort aber können selbst über die Verwendung entscheiden“, betonte der Fraktionschef. Allein die Stadt Belzig hätte nach diesem Vorschlag ab 2009 etwa 65 000 Euro mehr in ihrer Kasse. In den Folgejahren würde dieser Betrag deutlich steigen. Großen Anteil am Jahresüberschuss 2007 habe laut Werner neben den Steuermehreinnahmen der Verkauf der Mehrheitsanteile am Kreiskrankenhaus in Belzig.

Landrat Lothar Koch (SPD) hat sich bisher gegen eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen. Vielmehr sollten die Mehreinnahmen für einen solidarischen Ausgleich innerhalb des Kreises genutzt werden. SPD-Kreischefin Susanne Melior nennt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU „populistisch“. „Dass wir die Kreisumlage in den vergangenen Jahren stabil halten konnten, ist schon sehr positiv“, so Melior. Jetzt müssten zudem höhere Personalkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden. Mehreinnahmen könnten besser dafür verwendet werden, den Elternbeitrag für die Schülerbeförderung abzuschaffen. Im Landtag werde dafür jetzt rechtlich der Weg bereitet. Ähnlich sieht es SPD-Fraktionschefin Andrea Grochtmann. Sie plädiert dafür, „das Geld nicht mit der Gießkanne an die Gemeinden zu verteilen“. Vielmehr sollte der Landkreis gezielt soziale und kulturelle Projekte fördern. Hagen Ludwig