Potsdam-Mittelmark: Diskussion um Schulpendler

Potsdam-Mittelmark - Die Reaktionen des Landkreises auf die Forderungen der Potsdamer CDU zu dem Problem der Schulpendler sind verhalten. Handlungsbedarf sieht das mittelmärkische Landratsamt derzeit nicht: „Dass Schüler aus Potsdam–Mittelmark Potsdamer Schulen besuchen ist nichts Neues“, sagte der zuständige Kreisfachbereichsleiter, Thomas Schulz, am Montag. Vor rund sechs Jahren sei das ganz anders gewesen – da habe man dank der mittelmärkischen Schüler Potsdamer Schulstandorte sichern können. „Und jetzt will man sie plötzlich nicht mehr haben“, so Schulz.

Wie berichtet hatte die Potsdamer CDU-Verbandschefin Katherina Reiche am vergangenen Freitag mehr Einsatz vom Landkreis gefordert. Immerhin würden täglich 1100 Schüler aus dem Potsdamer Umland eine Schule in der Landeshauptstadt besuchen. Reiche rechnete vor, dass der Landkreis zwei zusätzliche Schulstandorte errichten müsste, um den eigenen Bedarf zu decken. Oder aber einen finanziellen Lastenausgleich tragen, der neben den laufenden auch die investiven Kosten abdecke.

„Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir zu wenig machen“, sagte Schulz gegenüber den PNN. In die weiterführenden Schulen im Landkreis, besonders in der Region Teltow, werde kräftig investiert. In den kommenden Jahren werden die bisherigen drei Gymnasien in Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow weiter ausgebaut. Kurzfristig setze man sogar Container ein oder miete weitere Räume an. „Das machen wir, um alle Schüler aus der Region Teltow selbst zu beschulen“, sagte Schulz.

Doch nicht immer führt das zum erhofften Erfolg: „Wir können niemandem aus Michendorf oder Caputh verbieten, nach Potsdam auf die Schule zu gehen“, so Schulz. Denn Schüler haben ab der siebten Klasse die freie Wahl und die Landeshauptstadt ein großes Angebot: „Dort gibt es unter anderem mehr Gesamtschulen als bei uns im Landkreis“, so Schulz.

Im Rahmen des sogenannten Schullastenausgleichs zahle der Landkreis bisher pro Schüler, der außerhalb des Kreises beschult wird, im Jahr rund 400 bis 500 Euro. Das reiche laut Schulz nur für die laufenden Kosten, nicht aber für den Bau von Schulen. „In dem Punkt hat Frau Reiche mit ihrer Kritik recht.“ Dennoch sieht der Schulfachbereichsleiter derzeit keine Möglichkeiten für weitere Zuschüsse. Man zahle das, was vom Land an Zahlungen vorgesehen sei.

Das Thema Investitionszulage sei schwierig zu regeln, heißt es auch aus dem Bildungsministerium. „Denn wenn Potsdam auf Kosten des Landkreises baut, dann wird damit ein Wert geschaffen, von dem der Landkreis nichts hat“, erklärte Breiding. Das Problem sei der Vermögenszuwachs des Schulgebäudes, den die Landeshauptstadt einstreiche. Zudem sieht Breiding vorerst keine Handlungsmöglichkeiten des Landes: „Wenn wir überhaupt das Schulgesetz nochmals anfassen, dann erst in der kommenden Legislaturperiode.“ Daher rät er zu bilateralen Gesprächen. Vorbild könnte eine Lösung zwischen dem Landkreis Spree-Neiße und der Stadt Cottbus sein. „Dort hat der Kreis in der Stadt Cottbus Schulgebäude errichtet und unterhält sie selbst“, so Breiding. Somit verbleibt der Vermögenszuwachs beim Kreis. Potsdam und der Landkreis könnten eine ähnlich faire Lösung finden. Eva Schmid