Potsdam-Mittelmark: Doppelhaushalt ohne Minus?

Potsdam–Mittelmark - Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hat die ersten Prognosen für den Doppelhaushalt 2013/14 korrigiert. Nachdem in der Verwaltung in nahezu allen Bereichen gekürzt worden sei, liege das derzeit errechnete Defizit noch bei drei Millionen Euro für das nächste und knapp sechs Millionen Euro für das übernächste Jahr. Zuletzt war von einem Minus von 35 Millionen die Rede gewesen. Ursache sind neben sinkenden Landeszuweisungen auch höhere Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten und mehr Ausgaben für die Kinderbetreuung im Kreis. Die Verwaltung bemühe sich, die Fehlbeträge weiter zu senken, so Blasig.

Gleichzeitig wurde im Kreistag am gestrigen Donnerstag der Entwurf für ein neues Strategieprogramm vorgelegt, das zahlreiche Investitionen unter anderem in die Schul- und Straßeninfrastruktur in den kommenden Jahren vorsieht. Auch an seinen zahlreichen freiwilligen Aufgaben wie der Kultur-, Denkmal- und Wirtschaftsförderung will der Kreis laut Entwurf festhalten. Schließlich ist auch eine Aufstockung des Kreisentwicklungsbudgets für finanzschwache Städte und Gemeinden auf eine Million Euro pro Jahr geplant (PNN berichteten). In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen – der Landrat verwies auf die wieder zunehmende Kurzarbeit und die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt – werde es eine Herausforderung, das derzeitige Niveau des freiwilligen Engagements des Kreises auch in Zukunft zu halten.

Auch der von der märkischen SPD geplante Provinz-Soli könnte den Kreis ab kommendem Jahr belasten – mit 3,5 Millionen Euro, die weniger vom Land kommen, so Blasig. lä