Potsdam-Mittelmark: Draufzahlen oder klagen?

Schwielowsee - Das Brandenburgische Kita-Gesetz formuliert es recht eindeutig: Die Kosten für das Kita-Personal sind zwischen Gemeinden und Landkreis aufgeteilt. 84 Prozent der Landkreis, 16 Prozent die Kommunen. Doch seit den Irrungen der Kitagesetz-Novellierung versucht sich der Landkreis herauszuschummeln. Der Trick: Statt die tatsächlichen Personalkosten anzusetzen, wird seit vorigem Jahr ein Durchschnittswert für den Verdienst einer Kita-Angestellten gebildet, dieses Jahr 3150 Euro. Nach Angaben von Schulverwaltungschef Thomas Schulz hat das nichts mit Spareffekten für den Kreis zu tun. Man wolle vielmehr die Abrechnung vereinfachen. Andererseits droht der Landkreis, die Kreisumlage zu erhöhen, wenn die Kommunen nicht mitspielen. Also wird doch gespart?

Einige Gemeinden verlieren mit dem Durchschnittswert nichts, manche gewinnen, andere zahlen drauf. Zu letzteren gehört Schwielowsee, wo man der Vorgabe aus Belzig voriges Jahr mit Bauchschmerzen zugestimmt hat – auf ein Jahr befristet. Grund: Das hohe Durchschnittsalters der Erzieherinnen. Während eine 21-jährige mit 29 000 Euro Jahresbrutto (inkl. Arbeitgeberanteil) in den Job einsteigt, sind es nach 30 Jahren 44 000. Für Schwielowsee heißt das: 90 000 Euro des zustehenden Betrages werden vom Landkreis nicht bezahlt. „Auf lange Sicht betrachtet egalisiert sich das“, sagt Thomas Schulz. Wenn die Kita-Erzieherinnen in Rente gehen und junge eingestellt werden, wäre Schwielowsee auf der Gewinnerseite.

Die Gemeindevertretung interessiert sich aber auch für die mittelfristige Finanzplanung. Soll man also 20 000 Euro Prozesskosten in die Hand nehmen und gegen das Unrecht klagen? Im Gemeinderat führte die Frage am Mittwochabend zu Diskussionen. Bernd Lietz (SPD) erntete vom Bürgerbündnisses Zustimmung, als er sich für den Klageweg aussprach. Von Jörg Steinbach zum Beispiel: „Wir hätten die Chance, mit geringem Einsatz in drei Jahren über 270 000 Euro zu sichern.“ Für Kämmerin Ute Neumann ist der Prozessausgang indes nicht sicher: „Es gibt keine Rechtsverordnung über die Höhe des Bruttogehalts, das angesetzt werden muss.“ Auch Britta Küpper (SPD) sieht es „rechtlich nicht abgesichert, dass Durchschnittsätze unzumutbar wären“.

In der Gemeindeverwaltung und der CDU/FDP-Fraktion geht wohl auch die Angst, man könnte es sich mit dem Landkreis verscherzen. „Das gesparte Geld holt sich der Kreis so oder so, es ist nun mal nicht da“, sagte Heiko Hüller. Er warnte, dass eine Klage zur Erhöhung der Kreisumlage für alle Kommunen führen könnte. Auch Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) verwies auf das Solidarprinzip, acht von vierzehn Kommunen hätten dem Kreis zugestimmt. Mitspielen? Dem Gemeinderat ist die dazu gesetzte Frist bis 31.12. ein bisschen kurz. Man setzt ein kleines Zeichen: Die Entscheidung wurde auf nächstes Jahr vertagt.