Potsdam-Mittelmark: Dumm gelaufen

Von Henry Klix Es ist ein Paukenschlag vor der Kommunalwahl: Die Ortsumgehung Michendorf darf gebaut werden. Für Manche ist es nach den vergeblichen Eilklagen gegen die Gemeindereform die Niederlage Nummer Zwei. Fehleinschätzungen der Gemeindevertreter haben in beiden Fällen für den Bürger fatale Folgen. Bei der Gemeindereform hat man es verschlafen, aufeinander zuzugehen und in einem Fusionsvertrag gemeinsame Ziele festzuschreiben. So werden die neuen Maßstäbe durch völlig unbekannte Größen gesetzt – in vielen Politikfeldern besteht Unsicherheit über das Kommende. Ähnlich unglücklich lief es bei der Umgehungsstraße für die Klagegemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst: Statt im Planfeststellungsverfahren zu versuchen, Einfluss z.B. auf den Lärmschutz zu nehmen, ist man mit seiner Fundamentalkritik gegen den Baum gefahren. Jetzt wird gebaut, wie es das Bauministerium will. Die dieser Tage angestrengten Versuche, die Trasse durch gerichtliche Hilfsanträge noch teilweise in Trog- oder Tunnellage zu verlagern (PNN berichteten), kommen wohl zu spät. Um nicht missverstanden zu werden: Der Sinn und Unsinn dieser Umgehungsstraße, die Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik des Landes Brandenburg, ist diskutabel. Und für die betroffenen Flächeneigentümer und den BUND war die Klage der einzig richtige Weg. Doch drei statt fünf Klagen hätten für eine Niederlage auch gereicht. Politik ist auch Taktik! Für die Großgemeinde sollte es deshalb nicht mehr darum gehen, auf juristischem Weg Optimalforderungen durchdrücken zu wollen, wenn bei einem Misslingen die Gefahr besteht, alles zu verlieren. Denn damit eine kleine Schar Gemeindevertreter ihr Gesicht wahren kann, dürfen am Ende nicht die Bürger die Dummen sein.