Potsdam-Mittelmark: Durchbruch beim Straßenausbau

Überraschend verständigten sich Teltows Stadtverordnete darauf, Siedlungswege zu sanieren Von Kirsten Graulich Teltow – Beifall aus den Zuschauerreihen gab es in der Sitzung der Teltower Stadtverordneten am Mittwoch, nachdem sich alle Fraktionen zum Ausbau von elf Siedlungsstraßen im Musiker- und vier im Flussviertel bekannt hatten. Der als Tischvorlage von allen Fraktionen eingebrachte Antrag sieht vor, dass noch in diesem Jahr die Planungen für den Ausbau erfolgen, um 2006 bauen zu können. Doch soviel Einigkeit schien am Ende sogar die Stadtverordneten selbst zu überraschen, denn die vorangegangenen Debatten in den Fachausschüssen gaben bisher wenig Anlass zu hoffen, bei diesem Thema weiter zu kommen (PNN berichteten). Dabei schrieben einst alle Parteien und Initiativen den Ausbau der Siedlungsstraßen als eine der wichtigsten Aufgaben in ihr Wahlprogramm. Bislang strittig blieb jedoch der Weg zum Ziel und so avancierte das Thema zum Dauerbrenner in den Gremien der Stadtverordneten. Vor allem der Ausbaustandard wurde immer wieder hitzig diskutiert. Nachdem die Fraktion von CDU/Bündnisgrüne mit dem Vorschlag scheiterte, Straßen in Seehof und dem Musikerviertel nach Minimalstandard und quartiersweise auszubauen, weil das kostengünstiger sei, engagierten sich zunehmend Anwohner für den Ausbau ihrer Straßen. Diese Bereitschaft und der Wunsch, endlich vorzeigbare Ergebnisse zu erzielen, trieben das Vorhaben deutlich voran. Ebenso förderlich waren die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 50000 Euro für Planungsleistungen. Um ein „Planungsloch“ zu vermeiden, wie SPD-Vertreter Frank Fromm einräumte, stimme nun auch er dem Antrag zu. Zuvor hatten er und seine Fraktion sich vehement gegen eine zu schnelle Planung ausgesprochen und eine Prioritätenliste gefordert. Darauf hatten auch die PDS- und BIT-Fraktion gepocht und dafür plädiert, dass erst ein Ausbaukonzept mit entsprechenden Parametern von der Verwaltung vorgelegt werden müsse. Damit wäre allerdings erst im nächsten Jahr zu rechnen gewesen, weshalb nicht nur die Fraktionen von CDU und FDP, sondern auch Sozialdemokrat Helmut Tietz im jüngsten Bauausschuss drängten, endlich zu handeln. Aufhorchen ließ nun in der Sitzung der Stadtverordneten der Vorwurf von SPD-Fraktionschef Berndt Längrich an die Verwaltung: „Wir mussten erkennen, dass so schnell nichts von der Verwaltung kommen wird, deshalb geht jetzt die Politik in Vorleistung.“ Im gleichen Tenor kritisierte auch PDS-Fraktionschefin Petra Nicksch-Kasdorf: „Es ist beschämend, dass dieser Vorschlag nicht von der Verwaltung kam.“ Das wollte Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht so nicht stehen lassen: „Seit anderthalb Jahren ist es der Politik nicht gelungen, für das vorgelegte Verkehrskonzept Mehrheiten zu finden." Die Abläufe seien seit 2003 klar geregelt gewesen, warf Wiebrecht den Stadtverordneten vor, sich unfair zu verhalten und sich nun auf Kosten der Verwaltung profilieren zu wollen. Hingegen kommentierte CDU-Fraktionschef Florian Lewens – nicht ohne Genugtuung – das einstimmige Votum in der Sitzung: „Wir freuen uns, dass nun eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden wurde. Welche Gründe zum Sinneswandel bei den anderen Fraktionen geführt haben ist uns dabei ziemlich egal.“

Kirsten Graulich