Potsdam-Mittelmark: Durchsuchung im Rathaus

Stahnsdorf - Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) steht unter Korruptionsverdacht. Beamte des Landeskriminalamtes haben deshalb am Dienstag stundenlang das Stahnsdorfer Rathaus in Beschlag genommen. „Es besteht ein Tatverdacht im Zusammenhang mit einer oder mehreren Vergaben“, sagte der Sprecher der Neuruppiner Korruptionsstaatsanwaltschaft, Cyrill Klement, auf PNN-Anfrage. Wegen Vorteilsgewährung werde auch gegen einen „Geber“ ermittelt, den Klement nicht benennen wollte. „Der Geber soll den Bürgermeister dirigiert haben, eine Vergabe positiv zu beeinflussen.“ Die Ermittlungen liefen seit längerer Zeit. Dennoch sei es zu früh, um Genaueres zu sagen, zumal wichtige Unterlagen erst jetzt gesichert werden können, so Klement. Durch sie könnte sich der Verdacht ebenso gut zerschlagen.

Eine Vorteilsannahme liegt laut Strafgesetzbuch vor, wenn ein Amtsträger für Ermessensentscheidungen einen Vorteil für sich oder einen Dritten „fordert, sich versprechen lässt oder annimmt“. Sie wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe sanktioniert. Dasselbe Strafmaß gilt für Vorteilsgewährung. Klement betonte, das zwar zum Verdacht einer Straftat ermittelt wird, Albers aber keine rechtswidrigen Diensthandlungen zur Last gelegt werden. Dann wäre ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet worden, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann.

Bernd Albers bestätigte gestern, dass „der Staatsanwaltschaft von der Verwaltung Unterlagen übergeben wurden“. Er wolle sich zu den laufenden Ermittlungen aber nicht äußern. „Es gibt nichts, was mir vorzuwerfen ist. Sie sehen mich hier ohne Fußfesseln stehen“, sagte er auf PNN-Anfrage gestern im Rathaus. Offenbar geht er von einem persönlichen Feldzug gegen sich aus. Als Bürgermeister stehe er im Licht der Öffentlichkeit, sagte er, und „nicht jeder mag Bernd Albers“.

Michael Grunwaldt, Fraktionschef der Bürger für Bürger, Albers Hausmacht, stellte sich demonstrativ vor den Bürgermeister. „Bernd Albers hat seit seinem Amtsantritt wie ein Schießhund aufgepasst, so etwas zu vermeiden.“ Ähnlich sieht es Peter Ernst von der SPD-Fraktion. „Sicher hat Herr Albers auch seine kleinen Fehler, aber Unredlichkeit kann man ihm bestimmt nicht vorwerfen.“

Anders äußerte sich der CDU-Ortsverbandschef Daniel Mühlner, der als sachkundiger Bürger im Finanzausschuss sitzt. „Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt nicht ohne schweren Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren.“ Im Finanzausschuss seien Vergabeverfahren in letzter Zeit häufig hinterfragt worden. „Allerdings hat sich Herr Albers durch seine Mehrheiten immer wieder alles legitimieren lassen.“ Mühlner forderte den Bürgermeister auf, alle Vergabeentscheidungen an seine Mitarbeiter zu delegieren, bis die Vorwürfe geklärt sind. „Ein Weiter so darf es nicht geben.“

Mehrere Gemeindevertreter erinnerten sich gestern an die jüngste Vergabe der Schulsozialarbeit an den Potsdamer Paragraph 13 e.V., für die das Rathaus auf Nachfragen der Gemeindevertreter dem Vernehmen nach allerdings nachweisen konnte, mehrere Träger angeschrieben zu haben. Paragraph-13-Vorstand Lutz Boede sagte gestern gegenüber den PNN: „Ich kann ausschließen, dass Verantwortliche aus dem Stahnsdorfer Rathaus von unserem Verein auch nur zum Kaffee eingeladen wurden.“ Die Vergabe sei eine gute Wahl gewesen, der Verein habe Erfahrung mit der Schulsozialarbeit in der Region.