Von Tobias Reichelt: Eilantrag gegen geplante Ortsumgehung

Stahnsdorf – Es war der sprichwörtliche Funken Hoffnung, der am späten Donnerstagabend in Gisela Herrmanns Augen zu erkennen war. Rund 50 Güterfelder Demonstranten waren der Einladung der Rentnerin gefolgt und hatten im Vorfeld der Stahnsdorfer Gemeindevertretersitzung den Eingangsbereich des Rathauses besetzt. Auf großen Plakaten forderten sie einen sofortigen Baustopp für die Güterfelder Ortsumgehungsstraße – und genau der könnte nun kommen: Wie CDU-Gemeindevertreter und „Contra-Nord“-Mitglied Michael Burhenne erklärte, werde die Bürgerinitiative in den kommenden 14 Tagen einen Eilantrag gegen den Bau der neuen Landesstraße beim Verwaltungsgericht Potsdam stellen.

Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative bereits vor über einem Jahr Klage gegen den Bau erhoben. Da das Planfeststellungsverfahren jedoch bereits abgeschlossen war, besteht Baurecht für das Land. Baumfällungen fanden bereits statt. Nur noch über den Klageweg kann der Bau gestoppt werden. Dafür müssten jedoch die Kläger, darunter die Bürgerinitiative, einen Eilantrag stellen und ihre Klage begründen.

Bereits vor vier Wochen hatte Gisela Herrmann deshalb zur Demonstration aufgerufen: Die Bürgeriniative hätte es versäumt, den Bau mit einem Eilantrag zu stoppen, hatte sie gemahnt. In Form eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz soll dies nun geschehen. „Das Gericht muss Stellung beziehen und kann einen Baustopp anordnen“, erklärte Burhenne gegenüber den PNN. Für Mitte März plant „Contra Nord“ zudem eine Informationsveranstaltung in Güterfelde.

So schöpften auch einige Stahnsdorfer Gemeindevertreter Hoffnung, die Güterfelder Nordumfahrung zu stoppen: „Warum müssen wir eine Autobahn durch unseren Ort ziehen?“, rief Regina Schwarz (Bürger für Bürger/BfB) in den mit Demonstranten gefüllten Gemeindesaal. „Jetzt haben wir noch die Chance, den Bau zu verhindern“, appellierte sie. Auch SPD-Vertreterin Ruth Barthels schloss sich dem Protest an. Sie forderte, dass sich die Gemeinde an der Klage der Bürgerinitiative beteiligt. Eine eigene Klage hatten Stahnsdorfs Gemeindevertreter noch in alter Zusammensetzung im vergangenen Jahr abgelehnt. Jetzt könne ein neues Signal gesetzt werden, forderte auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerold Maelzer (BfB). Bereits in den kommenden Tagen sollen sich möglichst alle Fraktionen dem Protest gegen die Nordumfahrung anschließen, forderte Maelzer. Ein entsprechendes Schreiben werde seine Fraktion vorbereiten, kündigte er an.

Jedoch schien der Funken am Donnerstagabend nicht auf alle Stahnsdorfer Fraktionen überzugreifen. Schon zu lange hätten die Güterfelder demonstriert und auf eine Lösung ihres Verkehrsproblems gewartet, machte Ortsvorsteher Dietrich Huckshold (Wir Vier) deutlich: „Uns kann nur der schnelle Bau der geplanten Landesstraße helfen“, sagte er und setzte ein „bedauerlicherweise“ hinterher. Alternativen gebe es nicht. Eine neue Variante im Süden Güterfeldes verschlinge wertvolle Zeit: „Wenn die Nordvariante gekippt wird, haben wir den Kram noch weitere zehn Jahre am Hals. Was dann in Güterfelde passiert, kann sich jeder ausmalen“, sagte Huckshold. Er forderte eine sofortige Auskunft des Verkehrsministeriums über den Baubeginn für die Umgehungsstraße.

Für Gisela Herrmann war das jedoch kein Grund zur Entmutigung. Für sie war der Abend erfolgreich: „Ich freue mich heute unheimlich“, erklärte die Güterfelder Protestorganisatorin angesichts der vielen angereisten Demonstranten und kündigte an: „Es werden noch mehr Aktionen kommen“.