Potsdam-Mittelmark: Ein Verfahren weniger gegen Wasserflieger

Schwielowsee - Die Gemeindevertretung Schwielowsee wird wahrscheinlich ihren Kampf gegen den Wasserflieger aufgeben. Im Tourismusausschuss wurde am Montagabend mit großer Mehrheit von vier zu eins Stimmen einer Beschlussvorlage der Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) zugestimmt, die Klage gegen die beabsichtigten Flüge zum Petzower Ferienresort zurückzuziehen. Hoppes Beschlussvorlage folgt der vom Rathaus beauftragten Rechtsanwaltskanzlei „Spitzweg Partnerschaft“, die einer Klage keine Chancen einräumt: Die Gemeinde sei nicht in ihren Rechten beeinträchtigt – und damit womöglich nicht einmal klagebefugt. Die Bürgermeisterin betonte, dass es bei der Entscheidung nicht um ein „pro und kontra Wasserflieger“ gehe. „Ich darf aber auch keine öffentlichen Mittel für aussichtslose Gerichtsverfahren verschwenden.“ Die reinen Gerichtskosten werden von „Spitzweg Partnerschaft“ auf 8500 Euro beziffert, bei einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht würden nochmal 10 000 Euro dazukommen – zuzüglich der Anwaltskosten.

Um den letztlich entscheidenden Beschluss der Gemeindevertretung nicht vorwegzunehmen, will das Rathaus zwar „fristwahrend“ beim Potsdamer Verwaltungsgericht klagen. Nach der Gemeindevertretersitzung am 8. Juli könnte die Klage aber bei entsprechender Beschlusslage wieder zurückgezogen werden, wie Hoppe erklärte.Wie berichtet wurde der Antrag des Resorts Schwielowsee auf einen Landeplatz von der Luftfahrtbehörde genehmigt. Ein Widerspruch der Gemeinde wurde abgewiesen, die Klagefrist endet am 29. Juni.

Damit könnte es bei einer Klage gegen den Wasserflieger bleiben: Stellvertretend für die Bürgerinitiative „Unser Schwielowsee“ wird der Caputher Axel Hilmers vor das Verwaltungsgericht ziehen. Immerhin hatte das Infrastrukturministerium zugesagt, dass der Landeplatz erst nach abschließender Klärung der Rechtslage in Betrieb gehen wird. hkx