Potsdam-Mittelmark: Eine Frage der Bezahlung

CDU unterstützt Cornelia Jung – Argumentation im Innenministerium angezweifelt Von Henry Klix Michendorf. Auch wenn bei der Umfrage auf der CDU-Internetseite Eckhard Reinkensmeier mit 51 Prozent knapp vor Cornelia Jung liegt – die CDU Michendorf wird bei der Bürgermeister-Stichwahl Cornelia Jung unterstützen. Die parteilose ehemalige Amtsdirektorin tritt am 16. November gegen den SPD-Kandidaten und Michendorfer Bauingenieur Reinkensmeier an. Beim ersten Wahlgang konnten die beiden mit 22,9 Prozent (Reinkensmeier) und 28,2 Prozent (Jung) die besten Ergebnisse einfahren. Aufgrund der insgesamt sechs Bewerber kam am 26. Oktober aber keiner über die nötigen 50 Prozent. Der neue Bürgermeister habe eine wichtige, integrative Aufgabe, so CDU-Ortsverbandschef Dr. Carsten Kumke. Die CDU erwarte, dass er der Verantwortung für das Wohl aller Bürger im besonderen Maße nachkommt und ihm verpflichtet ist. Bei der CDU-Mitgliederversammlung am Donnerstagabend entschied man sich mit 18 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, Jung zu favorisieren. Die Begründung fasste man in einem Satz zusammen: „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage – Herr Reinkensmeier würde eine zusätzliche Arbeitskraft sein, die aus den knappen Mitteln zu bezahlen ist – , aber auch zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Gemeindeverwaltung gibt die CDU der parteilosen Cornelia Jung den Vorzug.“ Verwaltungsrechtsexperten wollen dieser Argumentation nicht recht folgen. Nach Angaben aus dem Innenministerium ist die Weiterbeschäftigung Jungs im Fall ihrer Nichtwahl durchaus kein Muss: Als Amtsdirektorin ist sie für acht Jahre ein Beamtenverhältnis auf Zeit eingegangen. Es dauert noch bis 2008. Bis dahin könnte Jung den Angaben zufolge auf Beschluss der Gemeindevertretung nur als Beigeordnete weiter beschäftigt werden. Wenn dafür kein Bedarf gesehen wird, was sich für die vergleichsweise kleine Gemeinde (ca. 10000 Einwohner) wohl begründen ließe, könne Jung für ihre Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Kosten würde der kommunale Versorgungsverband tragen – ohne finanzielle Belastungen für die Gemeinde, wie aus dem Innenministerium betont wird. „Tragende Kraft“ Mit 23,3 Prozent hatte die CDU in Michendorf bei der Kommunalwahl am 26. Oktober das beste Ergebnis eingefahren. Sie habe gezeigt, dass sie die tragende Kraft in der neuen Gemeinde ist und eine gewichtige Rolle in der Gemeindevertretung spielen wird, sagte Ortschef Kumke. Anspruch erhebe man deshalb auf den Vorsitz der Gemeindevertretung, für den der Michendorfer CDU-Mann Harry Basel vorgeschlagen wird. CDU-Fraktionschef wird der Wilhelmshorster Dr. Reinhard Erkens. Die Lage in der künftigen Gemeindevertretung bezeichnete Kumke als schwierig. Beschlüsse würden grundsätzlich über mindestens drei Fraktionen herbeigeführt werden müssen. „Eine bindende und klar vereinbarte Zusammenarbeit ist davon abhängig, wie stark die Arbeit der Gemeindevertretung durch ideologische Auseinandersetzungen beherrscht wird.“ Die CDU gedenke, in konstruktiver Sacharbeit auf einen überparteilichen Konsens hinzuwirken.