Potsdam-Mittelmark: Eine Frage des Drucks

Region Teltow - Die Altanschließer der Region Teltow wollen den politischen Druck auf den Wasser- und Abwasserzweckverband „Der Teltow“ erhöhen. Dafür setzen sie auf die Hilfe der Stahnsdorfer Gemeindevertreter. Sie könnten dafür sorgen, dass die bereits verschickten Zahlungsbescheide unwirksam werden. Ziel sei es, die nachträglich erhobenen Kosten für den Anschluss an das Wasser und Abwassernetz zu reduzieren – die Rede ist von bis zu einer Halbierung. Was die einen entlaste, werde dem Verband hingegen Millionen kosten und über kurz oder lang allen Wasser- und Abwasserkunden in Rechnung gestellt, warnte Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grabert (SPD), der Vorsteher des Zweckverbandes ist.

Gegenüber den PNN verwies Grubert auf die gestiegenen Wasser- und vor allem Abwasserpreise im Nachbarzweckverband „Mittelgraben“. Wie berichtet müssen Verbraucher in Nuthetal und Michendorf ab Oktober 90 Cent mehr je Kubikmeter Abwasser zahlen, das entspricht einer Preiserhöhung um 24 Prozent. Sollten sich die Altanschließer der Region Teltow nun in der Stahnsdorfer Gemeindevertretersitzung mit ihrer Forderung durchsetzen, seien im Raum Teltow Preissprünge von zusätzlich insgesamt zehn Cent pro Kubikmeter Abwasser bis zum Jahr 2017 zu erwarten – zusätzlich zu den durch höhere Energiekosten anfallenden Kostensteigerungen. So sollen die Preise im Raum Teltow zum Oktober ohnehin bereits um zwei Cent je Kubikmeter Frischwasser bzw. neun Cent für Abwasser erhöht werden. „Ich hoffe, die Stahnsdorfer Gemeindevertreter sind mit mehr Weisheit gesegnet, als es ihre Beschlussvorlage zum Ausdruck bringt“, kommentierte Grubert.

Dass es den Altanschließern überhaupt gelingen könnte, den Wasser- und Abwasserzweckverband ins Wanken zu bringen, ist ihrem Geschick, einer aktuellen Gerichtsentscheidung und einem komplizierten Geflecht aus Zuständigkeiten geschuldet. Denn einige Stahnsdorfer Gemeindevertreter sind per Amt Teil der Verbandsversammlung des „Teltow“. Dort muss in den kommenden Wochen über eine neue Satzung abgestimmt werden. Die alte hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht erst kürzlich wegen Fehlern bei der Beitragsberechnung gekippt (PNN berichteten). Ein sogenannter Bindungsbeschluss für die Stahnsdorfer Gemeindevertreter soll nun dafür sorgen, dass sie in der Verbandsversammlung auf eine Kostenreduzierung für Altanschließer beharren, oder die neue Satzung ablehnen.

Während sich die Stahnsdorfer Fraktion Bürger für Bürger (BfB) bislang lediglich dafür ausspricht, von Alt- und Neuanschließern unterschiedliche Anschlussbeiträge zu verlangen, geht die Stahnsdorfer SPD mit einem gesonderten Antrag einen Schritt weiter. Zur „Herstellung des Rechtsfriedens“, wie es heißt, soll den Altanschließern ein Vergleich angeboten werden. Angesichts der derzeitigen Klagewelle der Altanschließer sollen deren Anschlussbeiträge um 50 Prozent reduziert werden. Davon würde zuletzt auch die Gemeinde selbst profitieren, deren kommunale Wohnungsgesellschaft ebenfalls zu den Altanschließern zählt. In der Gemeindevertretersitzung am kommenden Donnerstag soll um 18.30 Uhr im Stahnsdorfer Rathaus über die Anträge entschieden werden.

Verbandsvorsteher Grubert warnte alle Stahnsdorfer Gemeindevertreter diesen Schritt zu gehen. Er lasse die gesamte Angelegenheit von der Kommunalaufsicht prüfen, beispielsweise auch, ob der geplante Bindungsbeschluss rechtens ist. Grubert zweifelt zudem an der Rechtssicherheit niedrigerer Anschlussbeiträge für Altanschließer, die schon vor 1990 einen Abwasseranschluss erhalten haben. Dadurch könnten sich Neuanschließer benachteiligt fühlen, was zu einer neuen Klagewelle führen könnte.

Sollten die Altanschließer jedoch ihren Willen über den Weg der Stahnsdorfer Gemeindevertretung durchsetzen und eine neue Satzung im Zweckverband bis Ende November verhindern, müssten alle rund 1600 bereits verschickten Bescheide an die Altanschließer aufgehoben werden, sagte Grubert. Dann laufe die vom Gericht vorgegebene Frist zur Aufstellung einer neuen Satzung ab. Das Geld, das der Verband also bislang durch die Altanschließer eingenommen hat – rund 8,2 Millionen Euro –, müssten dann zurückgezahlt werden. Mit sofortigen Folgen für die Abwasserpreise.