Potsdam-Mittelmark: Eine ungewollte Luxusstraße Ausbau der Schopfheimer Allee noch in diesem Jahr

Kleinmachnow - Es wird eine Luxusstraße, die die Gemeinde nicht wollte – und womöglich dennoch fast allein bezahlen muss. Die Kleinmachnower Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit dem Ausbau der Schopfheimer Allee zugestimmt. Sie erschließt den Schulcampus der „Berlin Brandenburg International School“ – die allerdings nicht bereit ist, den üblichen Ausbaubeitrag zu bezahlen, wie es bei der Sitzung hieß. Er liegt bei 60 Prozent, den die Schule als größter Anlieger nahezu allein aufbringen müsste. Ein ganzer Happen Geld bei Gesamtkosten von fast 1,4 Millionen Euro.

Dem Beschluss der Gemeindevertretung ist ein jahrelanger, teils gerichtlich ausgetragener Streit darüber vorausgegangen, was es heißt, einen Schulcampus ordnungsgemäß zu erschließen. Die Gemeindevertretung tendierte eher zu einer Straße, die viel Platz für Radfahrer und Fußgänger und wenig für den motorisierten Verkehr lässt. Die Internationale Schule sah das ein bisschen anders und setzte eine 6,50 Meter breite Straße plus Ausweichstellen, breitem Gehweg, Fußgängerüberwegen und einem Kreisverkehr von 30 Metern Durchmesser durch. Einen Fahrradstreifen soll es nur auf dem Abschnitt von der Karl-Marx-Straße in Richtung Grundschule „Auf dem Seeberg“, Internationale Schule und Waldorf-Campus geben.

Die BBIS hat stets argumentiert, dass auf der Straße auch Begegnungsverkehr von Bussen möglich sein muss. Man will für die 1200 Schüler, besonders zu Sportveranstaltungen, bis zu 15 Meter lange Gelenkbusse einsetzen. In der Gemeinde sah man das an sich anders, allerdings wird für den Ausbau Straßenland benötigt, das größtenteils der Schule gehört. Die Bauarbeiten sollen nun noch in diesem Jahr beginnen.

Gemeindevertreterin Barbara Sahlmann (Grüne) erinnerte daran, dass noch im vergangenen Jahr eine 5,50 Meter breite Straße beschlossen wurde, die die Hälfte kosten sollte. Wolfgang Kreemke (Linke) sprach von einem Ausbau auf Autobahnstandard, wobei selbst die Erneuerung der Avus günstiger gewesen sei als die 600 Meter lange Schopfheimer – auf den Quadratmeter gerechnet halb so teuer. Roland Templin (BiK) nannte den Vorgang einen Skandal, zumal die BBIS die Gemeinde schon viel Geld gekostet habe, als sie den Mietvertrag für die kommunale Grundschule nicht verlängerte. „Jetzt müssen wir einen Schulneubau für 3,6 Millionen Euro errichten.“

Klaus-Jürgen Warnick (Linke) fühlt sich von der BBIS über den Tisch gezogen. Der Grund: Als die Berlin Brandenburg International School im Jahr 2005 nach Kleinmachnow kam, wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die Schule sicherte darin zu, die benötigten Grundstücke für den Straßenausbau kostenlos bereitzustellen, die sie mit dem Schulgrundstück gekauft hatte. Die Gemeinde versprach eine ordnungsgemäße Erschließung. Damals war man noch von Ausbaukosten von nicht mal 500 000 Euro ausgegangen, die Schule wollte sich mit rund 250 000 Euro beteiligen. Heute ärgert man sich im Rathaus, dass kein Prozentsatz, sondern ein Eurobeitrag eingetragen wurde.

Denn der Ausbaustandard wurde in den jahrelangen Streitigkeiten nach oben geschaukelt. Außerdem sind allein in den vergangenen vier Jahren die Baukosten um acht bis neun Prozent nach oben geschnellt. Bürgermeister Michael Grubert (SPD) warb dennoch für die Bereitstellung der Finanzmittel. Über die Kostenbeteiligung will man sich in einem Mediationsverfahren, gegebenenfalls gerichtlich mit der Schule einigen.

Die 250 000 Euro aus dem neun Jahre alten Vertrag seien der Gemeinde als Ausbaubeitrag nicht mehr zuzumuten, sagte Grubert. Die Abweichung um das Dreifache der ursprünglichen Gesamtkosten führe dazu, dass man an die alte Vereinbarung nicht mehr gebunden sei. Zur Schulwegsicherung sollte, so Grubert, ungeachtet des Kostenstreits mit dem Ausbau begonnen werden. Denn wenn man auf eine Einigung über den Finanzierungsanteil der Schule warte, könnten nochmals Jahre ins Land gehen. Henry Klix