Teltow unterzeichnet gegen TTIP: Einschränkungen für Daseinsfürsorge befürchtet

Teltow - Etwa 200 deutsche Kommunen haben sich nach Angaben des Deutschen Städtetages dessen Forderungen angeschlossen, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP die kommunale Daseinsfürsorge zu schützen. Seit Mittwochabend gehört auch Teltow dazu. Die Gemeinde Kleinmachnow hat bereits im März eine entsprechende Resolution verabschiedet. Im mittelmärkischen Kreistag ist ein Beschlussantrag der Linken zu diesem Thema in der Diskussion.

Dirk Krumreich von den Teltower Grünen, der den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte, betonte, dass es ihm nicht um eine Grundsatzdebatte gehe, ob TTIP gut oder schlecht sei. „Es geht allein darum, die öffentliche Daseinsfürsorge zu schützen.“ Der Teltower Kita-Eigenbetrieb oder der städtische Bauhof seien, warnte Krumreich, nach derzeitigem Informationsstand nicht mehr haltbar, wenn das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nächstes Jahr wie geplant abgeschlossen wird. „Ein Verlust des kommunalen Gestaltungsrahmens wäre damit unmittelbar verbunden.“

Befürchtung: Kommunale Betriebe bedroht

Auch die Linken im Kreis sehen kommunale Betriebe wie die Kreis-Abfallwirtschaft APM bedroht. Insbesondere die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Sozialdienste sowie Leistungen im Kulturbereich könnten, so wird auch vom Deutschen Städtetag befürchtet, vom Freihandelsabkommen betroffen sein. Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge seien nicht auszuschließen, da die Bereiche Schule, Wasser und Kultur in einer geplanten Negativliste für nicht zu liberalisierende Bereiche womöglich nicht aufgeführt werden sollen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat inzwischen zwar versichert, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge wie bisher vor Ort wahrgenommen werden können. In den Kommunen bleibt man aber skeptisch. „Resolutionen wie aus Teltow helfen auf alle Fälle bei der Positionierung und dabei, dass die öffentliche Daseinsfürsorge vom Freihandelsabkommen ausgenommen wird“, sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetages gestern gegenüber den PNN. hkx