Potsdam-Mittelmark: Einstweilige Verfügung gegen Wahlkampfaussage

Potsdam-Mittelmark. Die SPD Potsdam-Mittelmark dürfe nicht mehr behaupten, die stellvertretende Landrätin Ilsemarie Schulz (CDU) sei wegen schlechter Kontrolle und mangelnder Führungsverantwortung für den Bereich Kommunalvermögen (Haushalt und Betriebe) abberufen worden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung sei jetzt vom Landgericht Potsdam ergangen, teilte der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark gestern mit. Die Aussage über Ilsemarie Schulz wird in der aktuellen Wahlkampfzeitung der SPD des Landkreises getroffen. Laut CDU basiere die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Potsdam auf dem Umstand, dass die Abberufung der stellvertretende Landrätin für diesen Bereich lediglich aufgrund der von Landrat Lothar Koch (SPD) initiierten Schließung des Amtes für Kommunalvermögen und der damit verbundenen Änderung der Geschäftsverteilung erfolgte.