Potsdam-Mittelmark: Einwohner können mitbestimmen Teltow soll einen Bürgerhaushalt bekommen

Teltow – Wenn es nach den Teltower Stadtverordneten geht, dürfen die Einwohner der Stadt bei Haushaltsfragen bald mitentscheiden. Nach einer entsprechenden Initiative des SPD-Ortsvereins im vergangenen Frühjahr wird jetzt die Einführung eines Bürgerhaushaltes geprüft. Am Montagabend sprachen sich im Wirtschaftsförderausschuss alle Fraktionen für das Vorhaben aus. Ab Januar sollen die Teltower selbst befragt werden, ob sie an dem Instrument überhaupt interessiert sind. „Das Verfahren ist sehr zeit- und kostenaufwendig, wenn die Bürger die Form der Beteiligung gar nicht wünschen, macht es keinen Sinn, den Haushalt aufzustellen“, sagte die Ausschussvorsitzende Andrea Scharrenbroich (SPD) den PNN am Dienstag.

Unklar ist deshalb auch noch, ob die Bürger später eigene Vorschläge einbringen oder aus einer Liste von Vorschlägen wählen, um so Prioritäten setzen können. In jedem Fall, so hoffen die Stadtverordneten, werden Teilhabe und Mitbestimmungsrecht der Teltower gefördert, auch das Kostenbewusstsein für kommunale Aufgaben soll steigen. Langfristig könnte so auch die Verwaltung effizienter arbeiten, heißt es.

In den Nachbarstädten Blankenfelde-Mahlow und Potsdam gibt es das Bürgerbeteiligungsverfahren bereits. In einem mehrstufigen Verfahren können die Potsdamer etwa im Internet, per Post oder bei Versammlungen ihre Wünsche für die Stadt einbringen. Aus den eingereichten Vorschlägen wird eine repräsentative Auswahl von 20 Ideen an die Stadt übergeben, die berät darüber dann im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen. Kritisiert wurde allerdings mehrfach, dass es kein eigenes Budget für die Bürgerwünsche gebe und viele Vorschläge unbeachtet blieben. Grundsätzlich soll das Verfahren in Teltow zunächst ähnlich aufgebaut werden.

Anders als in überschuldeten Kommunen, in denen die Anwohner bei einem Bürgerhaushalt teils nur abstimmen könnten, wo nicht gestrichen werden soll, habe man in Teltow aber Kapazitäten, so Scharrenbroich. Möglicherweise werde es deshalb auch ein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt geben. Der wird aber lediglich für freiwillige Leistungen der Stadt zur Verfügung stehen – also etwa Kultur, Sport und Grünflächenpflege. Zu den kommunalen Pflichtaufgaben, zu denen Schulen und Kitas gehören, dürfen beim Bürgerhaushalt keine Vorschläge gemacht werden. Letztlich gehe es aber nicht nur um Ausgaben – die Bürger könnten auch Sparvorschläge machen, so Scharrenbroich.alm