Potsdam-Mittelmark: Eltern sollen pro Kind bis zu 90 Euro jährlich zahlen

Bildungsausschuss gab Empfehlung zur Schülerbeförderung ab Potsdam-Mittelmark. Drei Beschlüsse fasste der Kreisbildungsausschuss am Mittwoch zum Thema Elternbeiträge für die Schülerbeförderung. Grundsätzlich sprachen sich die Abgeordneten gegen diese vom Land aufgezwungene Erhebung der Beiträge aus. Dem entsprechend soll der Kreistag nun vom Brandenburgischen Landtag fordern, die im Juni 2003 beschlossene Änderung des Schulgesetzes zurückzunehmen. Danach müssen die Landkreise jetzt einen „angemessenen“ Elternbeitrag erheben. Zuvor war dies den Landkreisen freigestellt, und in Potsdam-Mittelmark war die Schülerbeförderung für die Eltern kostenlos.. Mit einem zweiten Beschluss beauftragte der Ausschuss Landrat Lothar Koch (SPD), seine Bemühungen um die Einführung eines Schülertickets im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) fortzusetzen. Damit wurde ein Vorschlag der Bündnisgrünen aufgegriffen, die gefordert hatten, dass mit der Einführung von Elternbeiträgen der Gebrauchswert der Schülerfahrkarte deutlich verbessert werden sollte. Nach den Vorstellungen der Bündnisgrünen soll das Schülerticket eventuell unter der Bezeichnung „Mittelmark-Ticket“ für Fahrten im gesamten Bereich Potsdam-Mittelmark Potsdam und vielleicht darüber hinaus genutzt werden. Vorbild wäre das bereits eingeführte Semesterticket für Studenten. Bis zur Einführung eines „Mittelmark-Tickets“ in Abstimmung mit dem VBB würde es jedoch selbst im günstigsten Fall noch mehrere Monate dauern, hieß es im Ausschuss. Zudem sind noch einige Probleme zu klären. So wäre es kaum möglich, Schüler in abgelegenen Gegenden zum Kauf des „Mittelmark-Tickets“ zu verpflichten, wenn am Nachmittag in ihren Dörfern kein Bus mehr fahre, hieß es. Andererseits könne ein solches Ticket nur realisiert werden, wenn es alle Schüler kaufen müssten. Sollte der Kreistag an der Erhebung von Elternbeiträgen nicht vorbei kommen, sollen die Familien nach dem Willen des Bildungsausschusses möglichst moderat belastet werden. Man einigte sich deshalb auf einen Vorschlag der Bündnisgrünen, wonach die Familien pauschal und jährlich für das erste Kind 90 Euro sowie für das zweite und dritte Kind 60 bzw. 30 Euro zu zahlen hätten. Lediglich die zwei PDS-Abgeordneten stimmten dieser Variante nicht zu und begründeten dies mit der grundsätzlichen Ablehnung von Elternbeiträgen zu den Schülerfahrkosten. Eine solche Haltung ist nach Meinung der anderen Fraktionen jedoch mit zu vielen Risiken behaftet. Zu einen bestehe die Gefahr, dass das Land den Kreishaushalt nicht genehmigt und wichtige freiwillige Aufgaben nicht finanziert werden könnten. Zum anderen befürchtete die Mehrheit im Bildungsausschuss, dass dem Kreis bei einer prinzipiellen Verweigerung eine Schülerbeförderungssatzung mit erheblich höheren Elternbeiträgen aufgezwungen werden könnte. Zuvor hatten Sozial- und Finanzausschuss des Kreises mehrheitlich das Erheben von Elternbeiträgen abgelehnt. Das abschließende Wort hat der Kreistag am nächsten Donnerstag. Hagen Ludwig