Potsdam-Mittelmark: Eltern sollen wieder für den Bus zur Schule zahlen

Potsdam-Mittelmark - Die Eltern in Potsdam-Mittelmark sollen künftig wieder Schulbus-Geld für ihre Kinder bezahlen. So sieht es zumindest ein Beschlussvorschlag des Landratsamtes für die nächste Kreistagssitzung im April vor. Demnach würde der Eigenanteil ab kommenden Schuljahr für Schüler der Primarstufe jährlich bis zu 60 Euro und für Schüler der Sekundarstufen I und II 90 Euro betragen. Gezahlt werden müsste er für maximal zwei Kinder, die Beförderung weiterer Kinder würde entgeltfrei bleiben. Elternanteile in dieser Höhe gab es in Mittelmark bereits schon einmal bis zum Jahr 2008. Ob der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt, ist noch nicht sicher. Begründet wird er mit dem Wegfall von Landeszuschüssen.

Im Jahr 2008 war das Schulbus-Geld für Eltern in Potsdam-Mittelmark ebenso wie in acht weiteren brandenburgischen Landkreisen abgeschafft worden. Möglich wurde dies, weil das Land den Eltern freigestellt hatte, keine Elternbeiträge mehr für den Schülertransport zu kassieren. Vorangegangen war die erfolgreiche Elterninitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“. Zum Ausgleich zahlte das Land auf Beschluss der damaligen rot-schwarzen Regierung im Rahmen eines Sozialpaketes jährlich insgesamt vier Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte für den Schülerverkehr. Potsdam-Mittelmark erhielt jährlich 290 000 Euro.

Diese Unterstützung des Landes wurde zum 1. August 2012 wieder gestrichen. Der Wegfall des Zuschusses wurde von der Landesregierung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung begründet, über das bedürftige Familien unter anderem auch mit Schulbus-Geld für ihre Kinder unterstützt werden können (PNN berichteten).

In Potsdam-Mittelmark erhofft sich das Landratsamt durch das geplante Elternentgelt Mehreinnahmen von jährlich 700 000 Euro. „Wir haben immer noch ein Defizit im Haushalt und können deshalb nicht von vornherein auf diese Einnahmequelle verzichten“, sagte der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Schulz den PNN. Derzeit zahlt der Kreis etwa 4,5 Millionen Euro für die Schülerbeförderung.

Am kommenden Dienstag wird sich erstmals der Kreisbildungsausschuss mit diesem Thema befassen. Die Kreistagsopposition von Grünen und Linken hat bereits Widerstand angekündigt. „Grundsätzlich ist es ein Unding, dass das Land versucht, an dieser Stelle auf dem Rücken der Schüler Kosten zu sparen“, sagte Grünen-Fraktionschef Martin Köhler den PNN. Der Landkreis sei jedoch finanzstark genug, um auch weiterhin auf eine Beteiligung der Eltern zu verzichten. Damit argumentiert auch der Fraktionschef der Linken, Thomas Singer. „Die geplante Belastung der Familien ist nicht gerechtfertigt“, erklärte er. Zwar könnte man über eine soziale Staffelung nachdenken, doch dafür wäre der Verwaltungsaufwand zu groß, so Singer. Protest wird es wohl auch vom Kreiselternrat geben. Dessen Vorsitzender, Eberhard Adenstedt, erklärte, gerade vor dem Hintergrund immer länger werdender Schulwege auf dem Lande sollte man die Eltern nicht mit den Schulbus-Kosten belasten.

In der Großen Kreistagskoalition gibt es noch Beratungsbedarf. Die CDU sei noch bei der Meinungsbildung, sagte deren Fraktionschef Rudolf Werner. So ist der Stand auch auch bei den Fraktionen der FDP/BiK/BiT und der Freien Bauern und Bürger (FBB). SPD-Fraktionschefin Susanne Melior sagte, ihre Fraktion habe die Wiedereinführung der Elternbeiträge für Schulbusse eigentlich nicht gewollt, doch man sehe auch die Haushaltszwänge. Zumindest müsste eine soziale Staffelung eingeführt werden.

Eine gänzlich andere Überlegung bringt der Vorsitzende des Kreisbildungsausschusses, Baldur Martin (FBB), ins Spiel: „Mit mehr Grundschulen auch in der Fläche des Landes könnte so manche Fahrt für die Kinder überflüssig werden“, sagte er.