Potsdam-Mittelmark: Empfehlung: Kostenloses Schulessen

Teltow - Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sollen in Teltows Kitas und Schulen ein kostenfreies oder zumindest ermäßigtes Mittagessen erhalten. Ein entsprechender Prüfantrag der Fraktion Die Linke wurde am Montag auf der Sitzung des Sozialausschusses mehrheitlich empfohlen. Geprüft werden soll, wie viel Bedürftige diese Regelung betreffen würde und welche Kosten die Kommune in den Haushalt einstellen müsste.

Da nicht nur Hartz IV-Empfänger zu den Bedürftigen zählen, regte der Sachgebietsleiter für Soziales, Michael Belkner, an, die Sozialkarte als Kriterium für Bedürftigkeit zu nutzen. Dieser Ausweis wird seit vergangenem Jahr von der Stadtverwaltung an einkommensschwache Familien ausgereicht. Damit sind diese berechtigt, an der Ausgabestelle des „Teltower Tisches“ kostenlose Lebensmittel abzuholen. Etwa 100 solcher Ausweise wurden bislang ausgestellt. Geprüft werden soll außerdem, ob ein kostenfreies Mittagessen auch als geldwerter Vorteil betrachtet werden könnte. Traude Herrmann (Linke) berichtete, dass laut einem Urteil des Landessozialgerichtes Bayern eine Verpflegung zur Mittagszeit als Einkommen gewertet und daher von den monatlichen Zahlungen abgezogen wird. Es sei wichtig, die Bewertung im Vorfeld zu klären, meinte Herrmann: „Denn den Betroffenen nützt eine Leistung wenig, wenn ihnen anschließend das Einkommen gekürzt wird.“

Die CDU-Fraktion, die sich für den Antrag aussprach, empfahl auch zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten für das Vorhaben gibt. Dagegen kritisierten die Christdemokraten einen ähnlichen SPD-Antrag, den Ronny Bereczki (CDU) als „Wahlkampfantrag“ bezeichnete und den das Gremium mehrheitlich ablehnte. Der SPD-Antrag ging weit über das hinaus, was die Linke vorgeschlagen hatte: Alle Grundschulkinder sollten in den Genuss eines kostenfreien Mittagessens kommen. Dagegen sei es im Kitabereich möglich, die Kosten für eine Ganztagsverpflegung aufzubringen, meinte Andrea Kaffenberger (SPD). Bei derzeit 1070 Schülern müssten aus der Stadtkasse rund 400000 Euro jährlich bereit gestellt werden, hatte die Verwaltung ausgerechnet. Alle sollten generell das gleiche Essen erhalten, weil es nicht schön sei sich als Hartz-IV-Kind zu outen, begründete Kaffenberger den Antrag ihrer Fraktion. Doch solche Wohltaten würden zu Lasten der Qualität gehen, befürchteten einige Ausschussmitglieder. Denn zurzeit würden sich die zahlenden Eltern regelmäßig mit der Cateringfirma über die Qualität des Essens verständigen. Diese Möglichkeit würde eingeschränkt, wenn die Stadt zahle, meinten sie. KiG