Potsdam-Mittelmark: Entscheiden bis zum letzten Tag

In Kleinmachnow streiten sich scheidende und ambitionierte Gemeindevertreter, wer über den Haushaltsplan für das kommende Jahr befinden soll Von Peter Könnicke Kleinmachnow. Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Und mächtig ins Streiten geraten sind auch die Kleinmachnower Gemeindevertreter, deren parlamentarisches Wirken der vergangenen fünf Jahre in wenigen Wochen endet. Ginge es nach der Verwaltung um Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD), sollen die amtierenden Mandatsträger quasi als eine ihrer letzten Amtshandlungen den Gemeindehaushalt für das kommende Jahr beschließen. Doch das Ortsparlament ist gespalten: Während die Vertreter der Lokalunion, der PDS und bis auf Bernd Krüger die CDU-Fraktionäre den Etatentwurf noch vor Ende Oktober zur Beschlussreife führen wollen, regt sich in der SPD und der Bürgerfraktion Widerstand. SPD-Fraktionschef- und Spitzenkandidat Bernd Bültermann plädiert dafür, den Haushalt 2004 von den Gemeindevertretern beschließen zu lassen, die am 26. Oktober gewählt werden. „Ziele unseres Wahlprogrammes sollen sich auch in einer neuen Finanzpolitik wiederfinden“, begründet er das Ansinnen. Selbstkritisch räumt er ein, dass in der zurückliegenden Legislaturperiode „vieles liegen geblieben und blockiert sowie von politischen Ränkespielen begleitet worden ist“. Doch mit den Neuwahlen der Gemeindevertretung werde es für Kleinmachnow eine Zäsur geben; Bültermann erwartet, dass zwei Drittel der Stühle im Ortsparlament neu besetzt werden. Durch die Haushaltsansätze der Verwaltung würden jedoch Tatsachen geschaffen, die den Prämissen, wie sie die SPD neu setzen will, nicht in jeder Hinsicht entsprechen. „Man kann und soll den Etatentwurf jetzt diskutieren“, meint Bültermann, doch beschließen sollten ihn die neuen Entscheidungsträger. Weniger diplomatisch hatte es vor Wochen bereits die örtliche Kleinmachnower FDP-Spitze formiert. Ihr Vorsitzender Thomas Steinacker hatte Bürgermeister und Kämmerer vorgeworfen, den Haushalt für 2004 „noch unter allen Umständen“ kurz vor der Kommunalwahl durchdrücken zu wollen, „obwohl ihnen klar sein dürfte, dass die neue Gemeindevertretung auf Grund der dann neuen Kräfteverteilung vermutlich andere Maßstäbe setzen wird“. Rückenstärkung bekommen Bültermann und seine gleich gesinnten Genossen zudem ausgerechnet von der Kleinmachnower CDU-Führung, mit der die SPD in den vergangenen Tagen zur Schulpolitik so manch Wahlkampf-Scharmützel führte. „Unnötige Arbeit“ wären für den CDU-Spitzenkandidaten Ludwig Burkardt Haushaltslesungen und -beschlüsse durch die derzeitigen Abgeordneten. „Die Neuen werden sich den Haushalt ohnehin anschauen.“ Zudem gebe es noch keinerlei Aussagen über das zu erwartende Steueraufkommen und Schlüsselzuweisungen. Daher könne der Haushaltsplan zwar formal beschlossen werden, „seriös wäre es nicht“, so Burkardt. Er könne nur davor warnen, „auf der Basis des jetzigen Etatentwurfes Ausgaben zu tätigen“. „Blockade“ nennt indes Bernd Pape von der Lokalunion das Begehren um eine Beschlussfassung nach den Kommunalwahlen. In Kleinmachnow habe in jedem Jahr Ende Oktober „der Haushalt gestanden“. So sollte es auch in diesem Jahr sein, wolle man 2004 nicht mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen. Denn bis sich die neue Gemeindevertretung mit ihren Fachausschüssen konstituiert habe und die frisch gewählten Mandatsträger das Zahlenwerk im erforderlichen Maß studiert hätten, sei ein Beschluss nicht vor Februar/März kommenden Jahres möglich. Die von SPD-Fraktionschef Bültermann avisierte Zeitschiene, im Dezember den Etat verabschieden zu können, werde sich als zu kurz erweisen, ist Pape überzeugt. „Kleinigkeiten“ des Etatentwurfs, den Pape „auf Rand genäht“ sieht, ließen sich korrigieren, aber verhindern sollte man seine Beschlussfassung durch die scheidende Gemeindevertretung nicht. „Denn als gewählter Volksvertreter hat man bis zum letzten Tag der Legislaturperiode Entscheidungen zu treffen, so der Lokalunions-Vertreter, der sich zur Wiederwahl stellt. Doch mit kleinen Korrekturen sei der „Umbruch- und Neuerungsprozess“, den Orts-CDU-Chef Maximilian Tauscher für erforderlich hält und ankündigt, nicht zu bewerkstelligen. Auch die SPD, die mit neuem Personal ins Gemeindeparlament drängt, will bei der Haushaltsplanung künftig „heftiger Einfluss nehmen und sich weniger dem Diktat der Verwaltung beugen“, so Bültermann. Und allem Anschein nach wird die Prägung der neuen Gemeindevertreter im Haushaltsplan 2004 erkennbar sein. Obwohl Edith Lowack als Chefin des Finanzausschusses auf einer Linie mit den Befürwortern eines frühzeitigen Beschlusses steht, wird das Fachgremium unter ihrer Führung die Haushaltsdiskussion so führen, „dass die abschließende Lesung im November ist“. Da sich bei einer Beschlussfassung vor den Kommunalwahlen eine Pattsituation im Gemeindeparlament abgezeichnet hätte, habe auch der Gemeindekämmerer Signale für einen späteren Zeitpunkt gesendet. Denn eine Kampfabstimmung mit knappen Ausgang zu einem Werk mit elementarer Bedeutung erscheint kaum jemanden sinnvoll.