Potsdam-Mittelmark: Erneute Abstimmung über Schulbus-Geld

Landrat beanstandet Verzicht auf Elternbeiträge und beruft Sondersitzung ein Potsdam-Mittelmark - Der jüngste Beschluss des Kreistages Potsdam-Mittelmark, die Eltern nicht an den Kosten für den Schülertransport zu beteiligen, hat keinen Bestand. Landrat Lothar Koch (SPD) hat den Beschluss vom 17. Juni jetzt fristgerecht beanstandet und eine Sondersitzung des Kreistages für den 8. Juli einberufen. In einem Schreiben an die Abgeordneten weist Koch darauf hin, dass die Landkreise eine Satzung erlassen müssen, die eine angemessene Elternbeteiligung vorsieht. Ein Verzicht darauf sei unzulässig. Der Beschluss des Kreistages verstoße gegen das geltende Schulgesetz des Landes Brandenburg, in dem eine angemessene Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten gefordert werde. Der am 17. Juni im Kreistag eingebrachte und zuvor vom Bildungsausschuss empfohlene Satzungsentwurf sah die Zahlung von jährlich 90 Euro für das erste Kind, 60 Euro für das zweite und 30 Euro für das dritte Kind vor. Erwartet wird, dass dieser Entwurf am 8. Juli erneut vorgelegt wird. Sollten dann wiederum keine Elternbeiträge beschlossen werden, droht ein Eingreifen des Innenministeriums. Das Ministerium werde den Vorgang prüfen und dann eine Schülerbeförderungssatzung für den Landkreis anordnen, so Koch. Die aktuellen Schülerausweise gelten noch bis zum 30. September. Unklar ist, ob der Kreistag auf der Sondersitzung wegen der Urlaubszeit überhaupt beschlussfähig sein wird. Hauptargument für die mehrheitliche Ablehnung des Schulbusgeldes für Eltern durch den Kreistag war, dass es nicht zu übermitteln sei, wenn in den ländlichen Gegenden erst die Schulen geschlossen und dann die Eltern für den Schülertransport zur Kasse gebeten werden. Die CDU hatte für eine moderate Elternbeteiligung plädiert. Sie befürchtet, dass vom Innenministerium wesentlich höhere Beiträge festgelegt werden könnten. ldg