Von Henry Klix: Erstes Urteil gegen den „Müllpaten“

Amt Wusterwitz - Erstes Urteil gegen den „Müllpaten“ Bernd R.: Das Amtsgericht Brandenburg (Havel) sprach ihn gestern der Vorteilsgewährung schuldig. Allerdings blieb es mit einer Geldstrafe von 9000 Euro unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die sieben Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von 20 000 Euro gefordert hatte. Die Wusterwitzer Amtsdirektorin Gudrun Liebener wurde zu einer Geldstrafe von 4 000 Euro wegen Vorteilsnahme verurteilt.

Gegen den 55-jährigen Bernd R. ist im Frühjahr Anklage beim Potsdamer Landgericht erhoben worden, weil er 144 000 Tonnen Müll illegal in sieben Deponien und Gruben in Potsdam-Mittelmark entsorgt haben soll. Einer der Schauplätze: das Amt Wusterwitz. Als Betreiber einer Entsorgungsfirma hatte Bernd R. im Dezember 2005 den Mitarbeitern des Amtes die Weihnachtsfeier spendiert, der Sportverein Rogäsen bekam im Juni 2006 einen Rasentraktor geschenkt. Nur zu diesen Taten wurde im Amtsgericht verhandelt.

Amtsrichter Christian Schack ging am Ende der beiden Prozesstage, an denen 19 Zeugen vernommen wurden, davon aus, dass Bernd R. mit der Zahlung der Rechnungen von 750 Euro für die Weihnachtsfeier (Essen und Kabarett beim Griechen in Plaue) handfeste Ziele verfolgt hatte: Seinerzeit war er gerade dabei, die alte Bürgermeisterkippe von Altbensdorf zu „rekultivieren“ – sie sollte in einem statt wie angekündigt in zwei Jahren fertig werden. Weihnachten 2005 wollte er sich das Wohlwollen des Amtes sichern, um auch die Aufträge für die DDR-Kippen in Zitz und Rogäsen zu bekommen. Die Amtsdirektorin hatte ihm Hoffnungen gemacht, er bekam sie dann auch.

Üblicherweise werden solche „Bürgermeisterkippen“ nach der Müll- und Schrottbeseitigung mit Bauschutt verfüllt. Doch nicht nur in den Deponien um Wusterwitz wurden, wie sich später herausstellen sollte, tonnenweise neue Haushalts- und Gewerbeabfälle verklappt. Bernd R., der beim Amtsgericht von zwei Anwälten vertreten wurde und vorgibt, von 900 Euro im Monat zu leben, soll damit Millionen gescheffelt haben.

Amtsdirektorin Liebener hätte skeptisch werden müssen, als Bernd R. mit Bargeld für die Feier im Amt erschien, so Richter Schack: „Er hatte zum Amt nur Kontakt in Hinsicht auf die Deponiegestaltung in Altbensdorf. Es war klar, das ein Zusammenhang mit Diensthandlungen besteht.“ Hart ging der Richter auch mit den Amtsmitarbeitern ins Gericht: Nur eine Zeugin gab an, ein mulmiges Gefühl gehabt zu haben, als Amtsdirektorin Liebener bei der Weihnachtsfeier verkündete, wer die Party sponsort. „Da wurde viel hingenommen.“ Die Schenkung des Rasentraktors ließ der Richter durchgehen: Dass Bernd R. damit die Amtsdirektorin beeinflussen wollte, sei zwar realistisch, womöglich aber nicht die einzige Erklärung.

Im Fall einer früheren Mitarbeiterin des Wusterwitzer Bauamtes ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung: Brigitte M. soll von Bernd R. regelmäßige Geldzahlungen erhalten haben und ihn im Gegenzug vor Deponiekontrollen des Landkreises gewarnt haben. Im aktuellen Prozess verweigerte sie die Aussage.