Potsdam-Mittelmark: Erstmals Kassenkredite für Pflichtaufgaben

Werders Bürgermeister Werner Große: Lage der Kommunen dramatisch Werder/Potsdam. Vor einer dramatischen Zuspitzung der Haushaltslage der Kommunen hat Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung gewarnt. „Was müssen und können (sich) Kommunen noch leisten?“ lautete das Thema des Abends. Große, der auch Präsident des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes ist, verdeutlichte, dass eine Gemeinde mit durchschnittlichem Haushaltseinkommen schon heute keinerlei Mittel mehr für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zur Verfügung hat. Die nüchterne Gesamtbilanz der aktuellen Haushaltslage aller brandenburgischen Städte und Gemeinden stelle sich laut Große in diesem Jahr wie folgt dar: Für die pflichtigen Aufgaben müssen rund 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Finanziert werden die Gemeinden auf der anderen Seite mit rund 1,8 Milliarden Finanzausgleichsmitteln und rund 740 Millionen Euro an eigenen Einnahmen. Der rechnerische „Überschuss“ von 40 Millionen Euro werde zur Finanzierung des Tarifabschlusses und des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes benötigt. Damit seien im Durchschnitt aller Gemeinden die Einnahmen ausschließlich für pflichtige Aufgaben verbraucht. Durch die Steuerschätzung im Mai 2003 habe sich diese Situation noch verschärft, weil anstelle der genannten Einnahmen von 740 Millionen Euro nur noch mit Einnahmen von 704 Millionen Euro gerechnet werde. Die Stadt Werder müsse in diesem Jahr durch den Nachtrag des Landes Mindereinnahmen von 1,2 Millionen Euro verkraften, die bei den Investitionen gestrichen wurden. „In der Gesamtbetrachtung müssen deshalb im Jahr 2003 erstmals sogar pflichtige Aufgaben mit Kassenkrediten finanziert werden“, betonte Große eine neue Qualität der Probleme. Für 2004 befürchtet er einen erneuten Rückgang der Schlüsselzuweisungen um rund 158,4 Millionen Euro. Die Investitionen seien gegenüber 1993 um rund 30 Prozent zurückgegangen. „Zeitgleich stiegen die Ausgaben für die soziale Sicherung ebenfalls um 30 Prozent.“, betonte Große. Dieser Zusammenhang mache deutlich, wie wichtig es ist, gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit Prioritäten im investiven Bereich zu setzen.Hagen Ludwig