Potsdam-Mittelmark: „Es gibt kein Recht auf freie Fahrt“ Klipp verwundert über Resolution aus Werder

Werder (Havel) - Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) hat sich verwundert über eine Resolution der Kommunalvertreter in Schwielowsee und Werder (Havel) gezeigt, in der unter anderem eine grüne Welle für Autos in der Zeppelinstraße und ein Rückbau der umweltorientierten Verkehrssteuerung gefordert werden. Es gebe kein Recht auf jederzeit freie Fahrt mit grüner Welle und Tempo 50 für Autofahrer, so Klipp in einer Pressemitteilung. Vielmehr hätten die Anwohner ein Recht auf Einhaltung der Grenzwerte.

Die Werte für Stickstoffdioxid würden seit mehr als zehn Jahren über den gesetzlich verankerten Grenzwerten liegen. Allein in der Zeppelinstraße, die täglich den erhöhten Schadstoffwerten von Stickstoffdioxid ausgesetzt ist, lebten 3000 Menschen. „Wir sind als Stadt verpflichtet, die Schadstoffbelastung zu reduzieren und geeignete Projekte umzusetzen, durch die die Grenzwerte ab diesem Jahr eingehalten werden können“, erklärte Klipp.

Der Bau neuer Brücken oder Straßenbahnlinien in zehn oder 15 Jahren, wie nun aus den Nachbargemeinden vorgeschlagen, löse das Schadstoffproblem aktuell nicht. Auch Umweltzonen entwickelten keine Wirkung gegen das Problem der Stickstoffdioxidbelastung. Dies habe das Landesumweltamt bereits vor mehreren Jahren im Luftreinhalteplan der Stadt Potsdam erklärt, wie Klipp betonte.

Es gebe in der Zeppelinstraße darüber hinaus kein Problem mit der Flüssigkeit des Verkehrs. 99 Prozent des motorisierten Verkehrs würden flüssig abgewickelt, die umweltorientierte Ampelschaltung wirkt. „Ich freue mich, dass die Stadtverordneten der Nachbargemeinden sich mit den erhöhten Schadstoffwerten auseinandersetzen. Aber ich fordere die Initiatoren der Resolution auf, die vorhandenen, gutachterlich erarbeiteten und fundierten Analysen zur Kenntnis zu nehmen und darauf aufbauend Vorschläge zur sofortigen Schadstoffreduzierung zu machen“, so Klipp.

Wie berichtet plant die Stadt Potsdam im Zuge einer Umgestaltung der Zeppelinstraße zwischen Kastanienallee und Geschwister-Scholl-Straße von derzeit vier auf drei Fahrspuren den Bau eines in diesem Straßenabschnitt stadtauswärts bisher nicht vorhandenen Radweges, die Einrichtung und den Neubau von Busspuren, mehr Busverbindungen pro Stunde sowie zusätzliche Park-and-ride-Parkplätze.

„Ich setze mich gemeinsam mit den Nachbarkommunen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zwischen den Kommunen ein. Das habe ich immer betont“, so Klipp. Seit Jahren existiere eine gemeinsame Arbeitsgruppe Verkehr zwischen Potsdam und den Nachbarn, in der anstehende Aufgaben besprochen werden. In dieser AG und auch öffentlich habe die Landeshauptstadt angeboten, Infoveranstaltungen zum Thema Schadstoffbelastung und Umgestaltung Zeppelinstraße in den Nachbarkommunen zu besuchen, wenn Bedarf besteht.

„Ich hätte erwartet, dass die Nachbarkommunen dieses Angebot nutzen würden, bevor sie einer per Dringlichkeit eingebrachten Resolution, die sich gegen eine Senkung der Luftschadstoffbelastung in Potsdam richtet, zustimmen“, so Klipp.PNN