Potsdam-Mittelmark: „Es gibt keine Acht-Wochen-Frist“

Petke widerspricht Anwältin Birgit Meder im Fall Golm Golm/ Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, hat Aussagen der Rechtsanwältin Birgit Meder (PNN vom 1. Oktober) widersprochen, dass im Zuge der Anhörungsverfahren zum Gemeindeneugliederungsgesetz Ladungsfristen nicht eingehalten wurden. Meder hatte geäußert, dass die nach allgemeiner Rechtssprechung erforderliche Acht-Wochen-Frist nicht beachtet wurde. Viele Bürgermeister hätten erst zwei Wochen vor der vorgeschriebenen mündlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtags eine Einladung bekommen. „Es gibt keine Acht-Wochen-Frist“, erklärte Petke. Diese Aussage entbehre „jeglicher rechtlichen Grundlage“. Dass Golms Bürgermeister Marcus Krause erst eine Woche vor der Anhörung den Termin erfuhr, sei einem Missverständnis geschuldet: Statt nach Werder sei die Einladung ins Amt Fahrland geschickt worden. „Ein solche Versehen wird den Gang der Dinge aber nicht beeinflussen“, so der CDU-Politiker, zumal Bürgermeister Krause bei der Anhörung zugegen war und eine Stellungsnahme verweigert hatte. „Es war seit Monaten überall diskutiert worden, worum es ging – da kann man nicht plötzlich so tun, als wenn alles von einer Ladungsfrist abhängt.“ Golm soll am 26. Oktober Potsdam angeschlossen werden. Birgit Meder vertritt Golm und weitere 160 Gemeinden bei ihren Verfassungsklagen. Dass, wie von Meder moniert, die Stadt Werder als geschäftsführendes Amt überhaupt nicht zum Innenausschuss eingeladen wurde, sei eine bewusste Entscheidung des Gremiums gewesen, betonte Petke: „Werder ist rechtlich von dem Verfahren überhaupt nicht berührt.“ Werders Bürgermeister Große sei zudem vorher schriftlich in das Neugliederungsprozedere einbezogen gewesen. Petke zeigte sich zuversichtlich, dass das Brandenburgische Verfassungsgericht nicht an den Fusionsgesetzen des Landtages rütteln wird.HKX