Potsdam-Mittelmark: „Es trifft die Falschen“

Region Teltow - Kein Eingriff in den Mietenmarkt: Wohnungsunternehmen der Region Teltow reagieren ablehnend auf die Pläne der Brandenburgischen Landesregierung für eine Mietpreisbremse. Sie verzögere Investitionen in dringend benötigte Wohnungsneubauten, heißt es übereinstimmend von Genossenschaften und kommunalen Gesellschaften. Zudem warnen sie, dass der erhoffte Effekt verpuffen könnte: Um die aus der sogenannten Mietkappungsverordnung resultierenden Fehleinnahmen auszugleichen, sei damit zu rechnen, dass die Unternehmen nun verstärkt Altmieter zur Kasse bitten müssen. Dabei konnten sich gerade die langjährigen Mieter bisher bei kommunalen Wohnungsunternehmen oft auf stabile Mieten verlassen.

Noch im Juli soll die Mietpreisbremse vom Landeskabinett verabschiedet werden. Ein Ja gilt als sicher. Die Verordnung soll für 30 Kommunen im Land gelten, in denen leere Wohnungen knapp und die Preise hoch sind. Dazu gehören Teltow, Kleinmachnow und Nuthetal. Dort sollen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 statt bislang 20 Prozent steigen dürfen. Obergrenze bleibt die ortsübliche Vergleichsmiete aus dem Mietspiegel.

Statt im Berliner Speckgürtel bezahlbaren Wohnraum insbesondere für sozial Schwächere zu schaffen, werde das Gegenteil erreicht, mahnt Michael Kuschel von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Teltow. „Mit dem Instrument trifft das Land die Falschen“, so der WGT-Chef. Die Mietpreisbremse gehe zulasten der Altmieter. Sie mussten bei der WGT in den vergangenen vier Jahren gar keine Mieterhöhungen hinnehmen. Das war möglich, weil vor allem Neukunden draufzahlen mussten – so war es bei dem kommunalen Unternehmen vonseiten der Stadtpolitik gewünscht. Alteingesessene sollten entlastet werden.

Das wird in Zukunft kaum möglich sein, denn die Einnahmen müssen weiterhin stimmen, sagt Kuschel. Etliche Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern haben sich nach dem Fall der Mauer hoch verschuldet, um ihren Wohnungsbestand zu modernisieren. So hat die Teltower WGT heute noch rund 30 Millionen Euro abzuzahlen. Bei der Konkurrenz von der Teltower Wohnungsbaugenossenschaft TWG sind es sogar noch rund 50 Millionen Euro.

Die Kredite müssen bedient werden, sagt TWG-Vorstand Angelika Eckhardt. In den vergangenen Jahren habe die Genossenschaft deshalb ihre Mieten immer im gesetzlich erlaubten Rahmen bis zur Obergrenze angehoben – also 20 Prozent in drei Jahren. „Wir müssen jede Möglichkeit der Mieterhöhung nutzen“, so Eckhardt. Die neue Obergrenze bremse das Unternehmen hingegen beim Versuch aus, neuen Wohnraum zu schaffen. Denn weniger Einnahmen bedeuten weniger Rücklagen für Neubauten.

Dabei werden neue Wohnungen in Teltow und Umgebung dringend gebraucht. Von Leerstand kann in der Region keine Rede sein: Gerade 0,6 Prozent zählt die TWG, auch bei der WGT geht die Zahl der leeren Wohnungen gegen Null. Mindestens sechs Monate müssen Interessenten warten, bis sie überhaupt ein Angebot bekommen.

Daran könnten auch Wohnungsbauförderprogramme vom Land wenig ändern, sagt Angelika Eckhardt. Die seien für die Unternehmen unattraktiv, weil daran oft Belegungsvorschriften und Mietpreisvorgaben geknüpft sind. Gleichzeitig steigen die Baupreise. Das Angebot lohnt sich also nicht – und wird in der Region Teltow deshalb auch kaum genutzt.

Bleiben die privaten Investoren. Sie könnten in den Wohnungsneubau investieren – wollen aber angesichts der Mietpreisbremse nicht. Das sagt Katja Schmidt, Mitgeschäftsführerin der Kleinmachnower Gewog. Das kommunale Unternehmen verwaltet insgesamt rund 2900 Wohnungen – 1700 gehören der Gesellschaft selbst. Der Rest wird für Private fremdverwaltet. „Wir wissen von ihnen, dass sie die Bremse nicht haben wollen“, sagt Schmidt. Den Kapitalanlegern gehe es darum, das Maximum aus ihren Wohnungen herauszuholen. Wenn das nicht geht, bleiben sie weg.

Und noch ein Problem macht der Gewog-Chefin für ihre Wohnungen Sorgen: die Mietunterschiede in Kleinmachnow. Mieter zahlen zwischen 3,50 und 10 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete. Das Unternehmen wollte in Altbestände investieren und die niedrigen Mieten anheben, um die Schere zu schließen. Die Mietpreisbremse bremst den Prozess nun aus – „die Schere wird sogar noch weiter auseinandergehen“, sagt Schmidt.