Potsdam-Mittelmark: „Es wird keine Bauschutt-Recyclinganlage geben“

In Neuseddin wird zurzeit kontrovers über die Pläne für ein Gewerbegebiet am früheren Wasserturm diskutiert. Die BFB-Freie Bürger hatten kritisiert, dass der Neuseddiner Ortsbeirat an einem Beschluss der Gemeindevertretung zum Bebauungsplan nicht beteiligt war. Hat der Ortsbeirat in Neuseddin nichts mehr zu sagen?

Der Ortsbeirat redet mit, war und ist komplett einbezogen, schon allein weil vier der sieben Mitglieder auch Gemeindevertreter sind. Sie waren schon in der vergangenen Wahlperiode Mitglied der Gemeindevertretung, wo das Thema ja auch schon umfänglich diskutiert wurde. Es geht hier erst mal um einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan, dem Beginn eines Bebauungsplanverfahrens also, in dem alle offenen Fragen geklärt werden sollen. Laut Kommunalverfassung muss der Ortsbeirat erst vor dem Abschluss des Verfahrens beteiligt werden, wenn ein Satzungsbeschluss gefasst werden soll.

Immerhin geht es ja angeblich um Überlegungen für eine Bauschutt-Recyclinganlage am Ortsrand, also um Lärm- und Staubbelastungen für die Anwohner. Da sind doch Proteste unvermeidbar.

Da bin ich mir sicher und mit meinen Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen einig, dass es keine Bauschutt-Recyclinganlage in Neuseddin geben kann und wird. In einem Gewerbegebiet ist das zwar grundsätzlich denkbar, aber man kann im Bebauungsplan Einschränkungen vornehmen, um das zu vermeiden. Das wird auch passieren. Die Forst würde einer Zufahrt für einen solchen Zweck gar nicht zustimmen und in der Eisenbahnersiedlung in Neuseddin ist das natürlich auch nicht gewollt. Ich stehe als Ortsvorsteher und als Gemeindevertreter dafür ein, dass so etwas nicht gemacht wird.

Neuseddin hat bereits ein sehr großes und bekanntes Gewerbegebiet, warum braucht man überhaupt noch eins, immerhin 80 000 Quadratmeter groß?

Das betreffende Areal am Wasserturm ist ein Bereich, der von der Bahn verkauft wurde. Es ist rein rechtlich trotzdem immer noch Bahngelände und wir haben deshalb wenig Einfluss darauf, was dort passiert. Um das für die Kommune in gesetzliche Bahnen zu bringen und den Einfluss zurückzugewinnen, wird das Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Dann kann sich dort auch wieder nicht-störendes Gewerbe ansiedeln.

Hinter den Plänen steht der Beelitzer Bauunternehmer Thomas Schielicke, der sich seit Jahren um eine Bauschutt-Recyclinganlage in Neuseddin bemüht. Gibt es vielleicht Platz dafür an anderer Stelle im Ort?

Nein, weder am Wasserturm noch im großen, zentralen Gewerbegebiet von Neuseddin ist eine Bauschutt-Recyclinganlage möglich. Am Rand des großen Gewerbegebietes sind in den vergangenen Jahren neue Einfamilienhäuser entstanden, für eine solche Nutzung besteht deshalb gar keine Möglichkeit mehr. In der ganzen Gemeinde Seddiner See wollen wir, glaube ich, keine Bauschutt-Recyclinganlage haben. Da muss es andere Möglichkeiten im Umfeld geben, wo Herr Schielicke seinen Bauschutt recyceln kann.

Wenn sowieso der größte Teil der Ortsbeiräte in der Gemeindevertretung sitzt, wozu braucht man den Ortsbeirat noch?

Der Ortsbeirat ist notwendig und wichtig, um die Interessen von Neuseddin gegenüber der Verwaltung und der Gemeinde zu vertreten. Wir nehmen unsere in der Kommunalverfassung verankerte Verantwortung entsprechend wahr. Im Oktober wurde zum Beispiel eine Ortsbegehung mit dem Bürgermeister durchgeführt, um Arbeitsschwerpunkte zu formulieren. Wir haben darüber die Bürger informiert und es soll auch in Zukunft solche Ortstermine geben, im April zum nächsten Mal.

Worum geht es da inhaltlich?

Es geht da zum Beispiel um die Zuwegung der Kita Waldsternchen, um sicheren Zugang zum Buswartehäuschen oder den Neubau von Gehwegen. Monatlich habe ich Mittwochssprechstunde und das wird auch sehr gut angenommen. Vor Ort lassen sich Probleme immer noch am besten klären.

Also greift die Kritik von BFB-Freie Wähler nicht und Ortsbeirat und Rathaus arbeiten gut zusammen.

Die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Wir haben kein Problem damit, im Ortsbeirat nach den demokratischen Spielregeln alle Themen zu diskutieren. Da habe ich aber manchmal den Eindruck, dass das von den beiden Mitgliedern von BFB-Freie Bürger nicht so gewollt ist.