Potsdam-Mittelmark: Etwas holen, wo nichts zu kriegen ist

Teltow - Die Stadt Teltow will sich auch dann um Fördermittel bemühen, wenn die Aussichten dafür gering sind. Denn die neue Förderpolitik des Landes zielt vor allem auf die Regionalen Wachstumskerne. Auch den Kriterien des Masterplanes „Starke Städte - Stadtumbau“ entspricht Teltow nicht. Trotzdem rechnet man sich in der Verwaltung Chancen für zusätzliche Fördermittel aus, wenn die Stadt sich zum Schwerpunkt „Wohneigentumsbildung im Sanierungsgebiet“ bewirbt.

Deshalb soll nun ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) erarbeitet werden, für das außerplanmäßig 30 000 Euro bereitgestellt werden sollen. Doch den Beschlussantrag für dieses Vorhaben zog der Erste Beigeordnete Thomas Koriath in der Sitzung des jüngsten Finanzausschusses zurück, nachdem absehbar war, dass keine Mehrheiten zu finden waren. Man habe schon öfter in ähnlicher Weise Papiere auf den Weg gebracht, ohne den erhofften Erfolg, hieß es in der Sitzung. „30 000 Euro sind zu viel Geld, um es locker aus dem Fenster zu werfen“, meinte Rolf Kasdorf (PDS). Er sah auch keine Notwendigkeit, den Auftrag an eine Firma zu vergeben, da genügend hochqualifiziertes Personal im Bauamt sitze, das gleichfalls ein Konzept erarbeiten könnte, so Kasdorf.

Florian Lewens (CDU) schlug vor, die Modalitäten für die Auftragsvergabe so zu ändern, wie es seit längerem in der Wirtschaft üblich sei. Man könne mit der Firma ein Erfolgshonorar verhandeln, das dann zu zahlen sei, wenn Fördermittel eingeworben werden konnten. Das werteten auch die BIT- und PDS-Fraktion als bessere Alternative. Dagegen hielt die SPD-Fraktion am Beschlussantrag fest. „Wir sollten diesen Schritt wagen", so SPD-Fraktionschef Berndt Längrich. Auch dass damit dem Sanierungsträger „complan“ wieder ein Auftrag zufiele sah er nicht, „denn im Hauptausschuss haben wir die Vergabe ja noch selbst in der Hand“, sagte Längrich.

Auch Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht betonte, dass es noch keine Überlegungen dazu gebe, welche Firma mit der Erarbeitung des INSEK beauftragt werden könnte. Skeptisch meinten jedoch einige Ausschussmitglieder, sie würden sehr wohl aus der Antragsbegründung entnehmen, dass „complan“ den Auftrag bekommen soll. „Wir haben lange genug bluten müssen", meinte Lewens und kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, der empfehle, das Vertragsverhältnis mit dem langjährigen Sanierungsträger „complan“ zu kündigen. Denn das Bauende der Kuppelmayerschen Siedlung sei absehbar, daher stehe es frei, eventuell eine Neuausschreibung für derartige Dienstzu starten. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich