Potsdam-Mittelmark: Expansion mit Hindernissen

Schwielowsee - Die geplante Erweiterung der Richter Recycling GmbH in Geltow könnte problematisch werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Melior hervor. Melior wollte wissen, wie sich die Expansionspläne mit dem Wasserschutzgebiet Potsdam-Wildpark vertragen, zu dem seit dem vorigen Jahr große Teile von Geltow und der Standort der Recyclingfirma gehören.

Abfallunternehmen und Industrieanlagen sind in der Schutzzone an sich verboten. Die bislang genehmigten Umschlagmengen von 50 000 Tonnen Schutt und Recyclingabfällen sind zwar durch den Bestandsschutz gesichert, der gelte aber nicht mehr für genehmigungspflichtige Änderungen, wie es in der Antwort der Landesregierung heißt. Künftig sollen fast 70 000 Tonnen Schutt und Recyclingabfälle pro Jahr hier sortiert und für die Weiterverarbeitung vorbereitet werden, dafür läuft beim Landesumweltamt derzeit ein Genehmigungsverfahren.

Die Landesregierung erklärte dazu in ihrer Antwort: „Eine wesentliche Erhöhung der Mengen an gelagerten und behandelten Abfällen würde der Wasserschutzgebietsverordnung entgegenstehen, sofern es sich nicht um eine vorübergehende Lagerung in dichten Behältern handelt.“ Es bestehe aber die Möglichkeit, eine Befreiung von der betreffenden Schutzbestimmung zu beantragen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder „überwiegende Gründe des Allgemeinwohls“ dies erfordern.

Damit, dass die Gemeinde den umstrittenen Firmenstandort im neuen Flächennutzungsplan als „Sondergebiet“ sichern will, hat die Landesregierung derweil kein Problem, Sondergebiete seien nicht mit Industrieanlagen gleichzusetzen. Schwielowsees SPD-Chef Heiko Schmale kritisierte diese Antwort gestern als „unbefriedigend“: „Abfallbehandlungsanlagen sind nur in Industriegebieten zulässig. Deshalb ist in diesem Fall das Sondergebiet einem Industriegebiet gleichzusetzen.“ hkx