Potsdam-Mittelmark: Falsche Vorgaben für Straßenbau

Teltower Bauausschuss wirft Verwaltung vor, zu teure Maßnahmen zu planen Teltow – Schon der große Besucherandrang am Dienstag im Teltower Bauausschuss zeigte deutlich, dass ein Thema auf der Tagesordnung viele Bürger besonders interessierte: der Ausbau von Siedlungsstraßen im Musiker- und im Flussviertel. Doch bevor die drei Ingenieurbüros ihre jeweiligen Planungen in der Sitzung vorstellen konnten, kam bereits massive Kritik von den Ausschussmitgliedern zu den Vorlagen. Dass es dafür keine mehrheitliche Empfehlung geben würde, war im Ergebnis der Diskussion absehbar, weshalb Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) seinen Antrag zurückzog. Beratungsbedarf hatte ihm bereits seine eigene Fraktion vor der Sitzung signalisiert, aber auch von der CDU-Fraktion kamen schon im Vorfeld Einwände, die besonders am Ausbaustandard festgemacht wurden. Denn ein Beschluss der Stadtverordneten sieht für den Bau der Teltower Siedlungsstraßen eine Minimalvariante vor, die als Richtschnur 4,75 Meter Straßenbreite ohne separate Gehwege vorsieht. Dieser Standard berücksichtigt vor allem die schmalen Budgets der Bürger, da sie einen großen Anteil des Straßenausbaus vor ihrer Haustür selbst finanzieren müssen. Doch nach Meinung des Bauausschusses wurde dieser Maßstab vor allem bei den Planungen zur Bach-, Grieg-, Lehar- und Verdistraße ignoriert. Dort sind teilweise gepflasterte Straßenbeläge vorgesehen, nebst einem aufwändigen Rigolen-Muldensystem zum Versickern von Niederschlagswasser. Das veranlasste CDU-Fraktionschef Florian Lewens bei den Planungsingenieuren nachzufragen, wie denn der Auftrag der Verwaltung an das Büro lautete? Die Antwort machte deutlich, dass die Minimalstandards bei der Aufgabenstellung an die Planer keine Rolle spielten. Stattdessen wurde von der Verwaltung empfohlen, sich am Beispiel der Chopinstraße zu orientieren. Doch dieser Straßenbau stelle bereits eine Luxusvariante dar, die als Vorbild nicht mehr tauge, da die Maßnahme zu teuer sei, so das Fazit im Ausschuss. Zwar begründete Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht die Variante mit einem Baugrund-Gutachten, aber Frank Fromm (SPD) wandte ein, dass der Ausschuss ohne Kenntnis des Gutachtens nicht entscheiden könne. Kritisch merkte er zudem an, dass auch den Bürgern zugestanden werde müsse, das Papier lesen zu dürfen, statt ihnen nur Tatsachen zu präsentieren. Vergeblich mahnte der Bauamtsleiter Zeitdruck an, weshalb noch anstehende Fragen besser bei der Planauslegung geklärt werden sollten. Stattdessen wehte ihm ein Hauch von Misstrauen entgegen, als Michael Müller (BIT) feststellte: „Die Verwaltung will wie immer nur eine Legitimation.“ Dazu war der Ausschuss aber nicht bereit, sondern forderte von der Verwaltung, für den nächsten Sitzungstermin überarbeitete Planungen vorzustellen. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich