KOMMENTAR: Fataler Fehlstart

KOMMENTAR Hagen Ludwig über ein falsches Signal nach der Wahl Einen fatalen Fehlstart hat die gemeinsame Arbeitsgruppe Verkehr der Stadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark da hingelegt. Sie war initiiert worden, um detailliert über alle Probleme auf dem Weg zu einem integrierten Verkehrskonzept zu verhandeln. Im Kern steht die Aufgabe, den Streit um die Netzverknüpfung nicht in einem Fiasko der Konfrontation wie jüngst bei der Langerwischer Ortsumgehung gipfeln zu lassen. Mit ihrer Entscheidung, meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen und zu beschließen, hat die Arbeitsgruppe jedoch die Spannungen verschärft bevor überhaupt das erste Sachthema behandelt wurde. Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der Netzverknüpfung ist breiter als je zuvor. Dass die Bürgerinitiaven und die Bündnisgrünen gegen die „Geheimniskrämerei“ protestieren würden, wird der Arbeitsgruppe wohl klar gewesen sein. Dass jetzt der SPD-Ortsverein Schwielowsee sogar von Wählerbetrug spricht, sollte nicht nur den beiden Sozialdemokraten Christian Seidel und Jürgen Pohl zu denken geben. Sie waren als Vorsitzende der Entwicklungsausschüsse der Stadt und des Landkreises federführend bei der Ausarbeitung der Arbeitsgruppen-Geschäftsordnung, gegen die letztlich nur die Bündnisgrünen interveniert haben. Das Argument, dass eine Arbeitsgruppe kein Ausschuss sei und deshalb ohne weiteres die Öffentlichkeit ausschließen könne, mag stimmen. Dennoch ist es das falsche Signal kurz nach einer Landtagswahl, bei der Kandidaten wie Günter Baaske dicht an den Menschen für die demokratischen Parteien die Kastanien aus dem Feuer holten. Namhafte Politiker wie der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm oder die Kreischefinnen von CDU und SPD, Saskia Funck und Susanne Melior, hatten den Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung versichert, dass sie ihre Bedenken ernst nehmen, ja sogar teilen. Nun fühlen sich die engagierten Einwohner durch die Arbeitsgruppe aufs Abstellgleis geschoben. Der Dunstschleier muss weg. Ungestörtes Arbeiten ist kein Argument. Auch auf Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretersitzungen gelingt es, mit einem strengen Reglement unter den Augen der Öffentlichkeit brisante Fragen zu klären.