Potsdam-Mittelmark: „Fataler Präzedenzfall“

SPD-Ortschef: Keine „Lex Hilpert“ für Wasserflieger Werder/Schwielowsee - „Das Umweltamt in Belzig hat seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.“ Mit diesen Worten kritisierte der SPD-Chef von Schwielowsee, Jochen Teichler, die Genehmigung der Naturschutzbehörde für einen Wasserlandeplatz auf dem Schwielowsee. „Die Gemeinde Schwielowsee ist schon jetzt über den nahen Flugplatz Saarmund durch Motorenfluglärm an Wochenenden stark belästigt“, sagte Teichler. Außerdem fürchtet Teichler, dass es keine Kontrolle der Anzahl der Flüge und der Flughöhe geben werde. Mit der Entscheidung des Umweltamtes sei ein „fataler Präzedenzfall“ geschaffen worden. „Nach dem Schwielowsee-Resort kann man einer neuen Marina in Ferch oder dem Strandbad Caputh aus Gleichheitsgründen einen ähnlichen Service nicht verweigern, da es eine ,Lex Hilpert’ nicht geben darf“, mutmaßt der SPD-Mann. Axel Hilpert hat die Oberhand für das Bauprojekt „Ferienresort Schwielowsee“, der Wasserflugplatz soll einen Farbtupfer unter den Angeboten des noch im Bau befindlichen Resorts bilden. „Die SPD appelliert erneut an Landesverkehrsminister Szymanski und Umweltminister Birthler, die Fluggenehmigung verweigern“, so Teichler. Die Zustimmung des Umweltamtes galt als letzter Knackpunkt im durch das Land geleiteten Genehmigungsverfahren. Wolfgang Werner, Geschäftsführer vom Ferienresort, rechnet deshalb in den nächsten Tagen mit der abschließenden Zustimmung des Landesamtes für Verkehr. Es steuert als Luftfahrtbehörde des Landes das Verfahren und bewertet die Stellungnahmen der kommunalen Behörden. Das Landesamt verwies für Stellungnahmen gestern an das Verkehrsministerium. „Das ist Chefsache“, begründete ein Mitarbeiter. „Dem Minister ist wichtig, dass alle Beteiligten vor Ort eingebunden werden“, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand den PNN. Vor der Entscheidung des Landesamtes soll es deshalb noch einen Probeflug geben. Dabei sollen Anflugrouten, Geräuschpegel und Behinderungen von Booten geprüft werden. Fraglich sei laut Wiegand zum Beispiel auch, ob das Flugzeug während der Mittagsstunden starten und landen kann. „Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde in Belzig ist nur ein Baustein im Genehmigungsverfahren“, so der Ministeriumssprecher. Einen Zeitpunkt, wann die Luftfahrtbehörde eine Entscheidung trifft, wollte er auf Nachfrage nicht nennen. HKX