DISKUSSIONSPUNKT ÖPNV: Felix Enneking zur Lage der Verkehrsbetriebe

Zum Thema Havelbus Verkehrsgesellschaft hat der Kreistagsvorsitzende Felix Enneking (CDU) auf dem Plenum am Donnerstag ein „ein Ende der Märchenstunde“ gefordert. Kein Mitglied der CDU-Fraktion denke derzeit an eine Privatisierung des kreiseigenen Verkehrsbetriebes. Damit reagierte er auf Vorwürfe unter anderem aus dem Arbeitskreis Verkehr des SPD-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark (PNN berichteten). Vielmehr müssten jetzt die Ergebnisse eines Gutachtens zum ÖPNV im Landkreis abgewartet werden. Ziel sei es, die Verkehrsbetriebe effizient zu strukturieren.

Falsch sei es auch, dass die kreiseigenen Verkehrsbetriebe Havelbus- Verkehrsgesellschaft (HVG) und Belziger Verkehrsgesellschaft durch die in den vergangenen Jahren vom Kreistag beschlossenen Sparmaßnahmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, erklärte Enneking. Insgesamt seien die Zuwendungen des Kreises für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Jahren 2005/06 um 2,5 Millionen Euro gekürzt worden. Dennoch hätten beide Verkehrsbetriebe im Jahr 2006 mit einem leichten Plus abgeschlossen. Die HVG habe zum 31. Dezember 2006 über 20 Millionen Euro Eigenkapital und 10 Millionen Euro liquide Mittel verfügt. Im laufenden Jahr sei mit einem Verlust von 800 000 Euro zu rechnen. Entsprechend würden nun auch die Zuwendungen für 2008 erhöht.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jens Klocksin, hält das jedoch für unzureichend. Wegen neuer Finanzierungsmodalitäten des Landes müsste der Kreis – wie ursprünglich geplant – den Zuschuss um 2,4 Millionen Euro erhöhen, um das jetzige Niveau des ÖPNV-Angebots aufrecht zu erhalten, betont Klocksin. ldg