Potsdam-Mittelmark: Fercher Flüchtlingsheim droht das Aus

Schwielowsee - Einer Überraschung folgt gleich die nächste: Der Standort für die neue Außenstelle des Flüchtlings-Erstaufnahmelagers im Fercher Gewerbegebiet steht auf der Kippe. Es gebe Erkenntnisse, dass das ehemalige Bundeswehrwohnheim für die rund 300 Flüchtlinge nicht geeignet sei, sagte Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) am Mittwochabend im Hauptausschuss. Am Donnerstag bestätigte das Innenministerium auf PNN-Anfrage, dass es Hindernisse gibt: „Seit Mittwoch ist unklar, ob und – wenn ja – in welchem Umfang eine Nutzung in Ferch möglich sein wird“, so Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Das Problem ist vor allem eine zu kleine Abwasseranlage auf dem Gelände. Die Kleinkläranlage ist nur für 50 Personen ausgelegt, das heißt pro Tag maximal 7,5 Kubikmeter. Zudem sei die Genehmigung der Anlage bereits seit 2010 abgelaufen und wurde danach nicht bei der Unteren Wasserbehörde verlängert. „Wir haben somit nicht nur ein technisches, sondern auch ein rechtliches Problem“, sagte Decker. Die Verantwortlichen müssten sich nun die Karten neu legen.

Bei einem Treffen mit Vertretern des Innenministeriums am Mittwoch informierten Bürgermeisterin Kerstin Hoppe und Werders Rathauschefin Manuela Saß (CDU) sowie Vertreter des Landkreises über die Kläranlage und deren Kapazitätsgrenze. Das Innenministerium zeigte sich überrascht. Darüber wiederum war am Mittwochabend Hoppe im Hauptausschuss verwundert: „Es kann nicht sein, dass Detailinfos, die uns vorliegen, denen nicht auch vorliegen.“

So plötzlich das Ministerium die Kommunen Schwielowsee und Werder (Havel) am vergangenen Freitag über das geplante Flüchtlingsheim in Kenntnis setzte, so unerwartet kam nun der Hinweis auf die Schwierigkeiten. „Wir sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass die zuständigen Liegenschaftsexperten diese sehr wesentliche Frage bereits im Vorfeld geklärt hätten“, sagte Decker den PNN. Offensichtlich sei das aber nicht der Fall gewesen. Die Abwasserbeseitigung sei aber entscheidend für die Frage, in welchem Umfang das Gelände überhaupt genutzt werden könne.

Bis zum 30. September sollen nun die Liegenschaftsdienstleister des Landes und des Bundes, der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, prüfen, ob der Standort überhaupt noch infrage kommt. „Wir hoffen, dass es bis Monatsende zu einer Entscheidung kommen wird“, so Decker. Die geplante Unterzeichnung des Mietvertrags, die ursprünglich in dieser Woche erfolgen sollte, sei vorerst auf Eis gelegt: „Wir können nicht unterschreiben, wenn wir nicht wissen, ob sich der Standort überhaupt eignet.“

Derzeit seien laut dem Ministeriumssprecher alle Varianten offen – dazu gehört auch eine mögliche Absage an den Standort. Das Ziel des Ministeriums sei aber nach wie vor, die Liegenschaft relativ kurzfristig doch noch nutzen zu können. „Jetzt müssen intensiv verschiedene Optionen geprüft werden“, sagte Decker. Auch wenn das bedeutet, dass nur 50 Flüchtlinge in Ferch untergebracht werden könnten. Das sei aufgrund der Überlastung des zentralen Aufnahmelagers in Eisenhüttenstadt besser als nichts. Jedoch müsste dafür der Landkreis den weiteren Betrieb der Kleinkläranlage genehmigen. Auch der Anschluss an einen Schmutzwasserkanal solle geprüft werden. „Wir schauen, ob man improvisieren kann.“

Das jedoch wird aus Sicht des Wasser- und Abwasserzweckverbands Werder-Havelland (WAZV) schwierig. Der Zweckverband ist in dem Bereich für die Trink- und Abwasserleitungen zuständig. Laut Geschäftsführerin Bärbel Gärtner ist das gesamte Fercher Gewerbegebiet beim Abwasser bisher nicht angeschlossen. Die dortigen Betriebe würden Sammelgruben oder Kleinkläranlagen nutzen.

„Für eine größere Kläranlage auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände bräuchte man größere Versickerungsflächen“, so Gärtner. Der Platz dafür sei aber vor Ort nicht gegeben. Die einzige Möglichkeit sieht Gärtner im Bau einer Überleitung, die von der Kläranlage auf dem Bundeswehrgelände zu einem geplanten Schmutzwasserkanal in der benachbarten Klaistower Straße führen könnte. Der WAZV wolle den Kanal dort aber erst 2015/2016 verlegen lassen. „Früher wird es aufgrund der mit dem Ausbau verbundenen Bauarbeiten unterhalb der Landesstraße 90 nicht möglich sein.“