Potsdam-Mittelmark: Festgestellt, aber nicht festgeklopft

Haushaltsentwurf 2004 für Potsdam-Mittelmark mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 7 Prozent / CDU fordert weitere Einsparungen in der Verwaltung Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark. Eine Erhöhung der Kreisumlage um sieben Prozent sieht der nunmehr vom Landratsamt vorgestellte Haushaltsentwurf 2004 für Potsdam-Mittelmark vor. Nach wochenlangen Diskussionen im Vorfeld verkündete Landrat Lothar Koch (SPD) auf der Kreistagssitzung am Donnerstag in Werder, dass er den Haushaltsentwurf jetzt festgestellt habe, wie es offiziell heißt. Festgeklopft ist das Zahlenwerk, dass ein Defizit von knapp sechs Millionen Euro ausweist, damit noch lange nicht. So meldete die CDU-Kreischefin Saskia Funck gestern auf einer Pressekonferenz bereits energischen Protest an. Oberste Prämisse sei laut Funck, dass die Kreisumlage auf keinen Fall erhöht werden dürfe, unabhängig vom Ausgang des Streits über die Übernahme der kommunalen Kita-Kosten durch den Landkreis. Zum Hintergrund: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes stehen den Gemeinden in diesem Jahr 84 Prozent der tatsächlichen Kita-Betreuungskosten zu, der Landkreis will aber wie bisher eine Pauschale von 1100 Euro pro Kind zahlen und so sieben Millionen Euro einsparen. Im Gegenzug dafür könnte die Kreisumlage konstant gehalten werden, hieß es. Dieses Modell funktioniert jedoch nur, wenn alle Gemeinden ihre Zustimmung geben, was bisher nicht der Fall ist. Beelitz, Michendorf, Schwielowsee, Brück und Wiesenburg lehnen bisher die Pauschalierung ab, weil sie dadurch finanziell schlechter gestellt würden. Von der SPD-Fraktionschefin Susanne Melior wurden sie auf der Kreistagssitzung in ihrem Widerstand sogar bestärkt. Die Verknüpfung von Kita-Debatte und Kreisumlage bezeichnete sie schlichtweg als „unzulässig und unsolide“. Die Gemeinden sollten notfalls juristisch dagegen vorgehen. Landrat Lothar Koch (SPD) staunte nicht schlecht über die harten Worte seiner Parteifreundin, hatte er doch noch wenige Stunden zuvor hartnäckig versucht, den Beelitzer Bürgermeister Thomas Wardin (ebenfalls SPD) von dem Pauschalierungsmodell zu überzeugen. Auch die Mehrzahl der Kreistagsabgeordneten betrachtete die von der Kreisverwaltung hergestellte Verknüpfung nicht so dramatisch. „Wir haben darin eine mögliche ,Krücke“ gesehen, angesichts der Finanzmisere in Potsdam-Mittelmark eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden“, erklärte Irina Günther (PDS). CDU-Chefin Funck, die die Pauschalierung der Kita-Gebühren ursprünglich ins Gespräch gebracht hatte, erinnert daran, dass dieses Modell ab 2006 ohnehin gesetzlich festgeschrieben werde. Vor diesem Hintergrund empfahl der Kreistag am Donnerstag mehrheitlich mit 27 zu 13 Stimmen den Kommunen, einer Pauschalfinanzierung für die Kitas zuzustimmen und dies mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Das bedeute jedoch nicht, dass im Gegenzug die Kreisumlage erhöht werden müsse, wenn das Modell in diesem Jahr auf freiwilliger Basis nicht funktioniere, betonte Funck. Auch die SPD will über diese Brücke nicht gehen. Die Festlegung der Kreisumlage sei eine politische Entscheidung, die nicht im Nachhinein je nach Größe des Haushaltslochs getroffen werden dürfe, betonte Melior. Die Gemeinden in Potsdam-Mittelmark können also noch hoffen, dass die Kreisumlage trotz aller Schwierigkeiten konstant bei 39,17 Prozent ihrer Einnahmen bleibt. „Ich habe überhaupt kein Problem damit, einen Kreishaushalt mit einem Defizit von 12 oder 13 Millionen Euro zu beschließen“, demonstrierte Funck Entschlossenheit. Wichtig sei nur, ein entsprechendes Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden, um langfristig das strukturelle Defizit abzubauen. Dafür sei ein Verwaltungsumbau notwendig, den die CDU mit mehreren Einzelvorschlägen unterlegt habe. Dazu gehöre die Übertragung der Bewirtschaftung kreiseigener Immobilien an geeignete Unternehmen ebenso wie die Verkleinerung der Bauaufsichtsbehörde oder die Einführung der Kostenstellenrechnung (PNN berichteten). Entsprechende Beschlussvorlagen werden demnächst in den Fachausschüssen des Kreistages diskutiert. Kurzfristig fordert die CDU von der Kreisverwaltung die Einsparung von weitern 2,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt Immer deutlicher werde jedoch, so Funck, dass die politischen Vorgaben in der Kreisverwaltung nicht umgesetzt werden. Landrat Koch lasse Führungsstärke und kontinuierliche Präsenz in der Kreisverwaltung vermissen. Seine einzige Beigeordnete Ilsemarie Schulz (CDU) habe allein schwer an der Last der Vertretung zu tragen. Auch deshalb sei es notwendig, dass dem Landrat demnächst ein weiterer Beigeordneter zur Seite gegeben werde, so Funck. Die Wahl dieses Beigeordneten ist von Koch am vergangenen Donnerstag allerdings wieder verschoben worden. Er könne nach Auswertung der Ausschreibung bisher noch keinen mehrheitsfähigen Kandidaten präsentieren. Dafür zeigte die CDU gewisses Verständnis – die Zeitschiene sei tatsächlich eng gewesen. Funck ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass die CDU unter allen Umständen an ihrem Favoriten Uwe Alschner festhalten wird (PNN berichteten). Der neue Beigeordnete soll nun im Juni vom Kreistag gewählt werden.