Potsdam-Mittelmark: Finanzkräftiger Partner gesucht

Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will Anteile am Kreiskrankenhaus Belzig verkaufen und auf diesem Weg einen zweiten Träger als Partner mit ins Boot holen. Das sagte die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Saskia Funck, gestern auf Anfrage den PNN. Am Abend zuvor hatte der Kreisausschuss in Belzig nichtöffentlich über dieses Thema beraten. Bisher ist der Landkreis hundertprozentiger Gesellschafter. Wieviel der Anteile verkauft werden, stehe noch nicht fest. „Der Landkreis wird mindestens 25 Prozent behalten, um damit den Standort Belzig zu sichern“, sagte Funck. Kaufinteressenten für die Krankenhausanteile gebe es bereits. Bekannt ist, dass das Johanniter–Krankenhaus Treuenbrietzen vor einigen Jahren schon einmal ein Angebot unterbreitet hatte.

Begründet werden die Verkaufspläne mit den Umstrukturierungen im Gesundheitswesen. „In diesem Zusammenhang werden Investitionen wie die Anschaffung eines neuen Abrechnungssystems notwendig, die der Landkreis nicht allein leisten kann“, sagte Funck. Die von der Großen Kreistagskoalition angestrebte Konsolidierung des Kreishaushaltes habe bei der Verkaufsentscheidung keine Rolle gespielt.

Aufgabe des Kreiskrankenhauses Belzig ist es, die medizinische Grundversorgung für die Bevölkerung im süd-westlichen Teil des Landkreises Potsdam-Mittelmark für ein Einzugsgebiet von etwa 44 000 Bürgern abzusichern. Das Krankenhaus ist mit 184 Betten Bestandteil des Krankenhausplanes des Landes Brandenburg. Unter seinem Dach befinden sich die Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe eine interdisziplinäre Notaufnahme, eine Intensivtherapiestation und mehrere ambulante Gesundheitseinrichtungen. Zudem verfügt es über einen modernen Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach.

Der Betriebsratsvorsitzende des Kreiskrankenhauses, Hartmut Leifheit, zeigte sich gestern überrascht von den Verkaufsabsichten. „Ich habe heute früh zum ersten Mal davon erfahren“, sagte er den PNN. Bei einem Verkauf befürchte er mögliche Nachteile für die Beschäftigen. Deshalb werde er sich kurzfristig mit der Gewerkschaft in Verbindung setzen.

Am 22. Juni wird der Kreistag über das Thema beraten. Dann soll die Verwaltung per Votum beauftragt werden, die Übertragung von Anteilen des Landkreises an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH vorzubereiten. Ein entsprechender Beschlussentwurf wurde am Donnerstag kurzfristig von Landrat Lothar Koch (SPD) vorgelegt.

Beschließt der Kreistag die Vorlage, dann muss die Verwaltung auch die Frage klären, ob zu verhindern ist, dass bei einem Verkauf Fördermittel an das Land zurück gezahlt werden müssen. Immerhin wurden 2004 sechs Millionen Euro für die Sanierung des Bettenhauses gezahlt? Im Falle eines Trägerwechsels oder der Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung hatte sich das Sozialministerium damals vorbehalten, den Bewilligungsbescheid zu widerrufen oder nachträglich Auflagen zu erteilen. Das Landratsamt will deshalb einen externen Spezialisten zu Rate ziehen.