Asylpolitik in Potsdam-Mittelmark: Flüchtlinge sollen gerechter im Kreis verteilt werden

Bad Belzig - Die in Potsdam-Mittelmark ankommenden Flüchtlinge sollen gerechter auf die Kommunen im Landkreis verteilt werden. Außerdem sollen Bürger zeitiger in die Planungen für neue Asylunterkünfte einbezogen werden. Das will die große Kreistagskoalition mit einem Beschlussantrag an den Kreistag erreichen. Die Kreistagsverwaltung wird darin aufgefordert, ein Integrationskonzept zu erstellen. Darin soll eine „umsichtige und vorausschauende“ Migrations- und Integrationspolitik gefördert werden, wie es in der Vorlage heißt, die von den Fraktionschefs der SPD, CDU und Freien Bürger und Bauern unterzeichnet ist.

Unter Berücksichtigung einer angemessenen Verteilung auf möglichst viele Kommunen innerhalb eines Fünf-Jahre-Zeitraumes sollen die Planungen und Standards für Flüchtlingsheime Gegenstand des Konzeptes sein, wie es in der Vorlage weiter heißt. „Maßnahmen zur Optimierung des Immobilienmanagements“ sollen thematisiert werden, durch die eine „Verbesserung der Lebensqualität der Asylbewerber und eine effizientere Suche nach geeigneten Immobilien“ erreicht werden kann. Kommunen mit Flüchtlingsheimen sollen vom Landkreis Unterstützung bei Integrationsmaßnahmen erhalten.

Der Antrag wurde von der SPD initiiert, wie die Fraktion gestern mitteilte. Sie verwies beispielhaft auf die Schwierigkeiten in Damsdorf: Der 1600-Einwohner-Ort soll Ende August 600 Flüchtlinge aufnehmen – aus SPD-Sicht eine Notlösung, die auf mangelnde Alternativen zurückgeht. Für SPD-Kreistagsabgeordneten Uwe Brückner, den Autor des Antrags, steht fest, dass man „für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auch die Fähigkeit einzelner Kommunen zur Integration stärker berücksichtigen“ muss.

Mit dem Integrationskonzept solle deshalb nicht zuletzt eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber erreicht werden. SPD-Fraktionschef Dietmar Otto betonte, dass das ein wesentlicher Teil des Konzeptes sein werde. „Sein Erfolg hängt davon ab, ob es der Politik gelingt, mittelfristige Planungen und Standards für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Fluchtlingen zu entwickeln.“ hkx