Potsdam-Mittelmark: Fördermittel im Tausch gegen Geschenke Prozess zur Sanierung des Seddiner Sees

Potsdam / Seddiner See - War bei der umstrittenen Sanierung des Seddiner Sees Bestechung im Spiel? Das Land förderte das Projekt seinerzeit mit 1,8 Millionen Euro. Das Potsdamer Landgericht verhandelt ab nächsten Mittwoch zur Frage, ob dafür private Gegenleistungen geflossen sind. Die Sanierung war durch das private „Institut für angewandte Gewässerökologie GmbH“ in Seddin initiiert worden.

Nach umfangreichen Ermittlungen der Neuruppiner Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde Institutsleiter Olaf M. wegen Bestechung angeklagt. Anklagen wegen Bestechlichkeit gibt es gegen den damals zuständigen Abteilungsleiter des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, Hartmut N., und dessen Tochter Anne-Katrin N.Der 69-jährige Hartmut N. soll seinerzeit die Fördermittelvergabe an das Institut veranlasst haben.

Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Institutschef Olaf M. soll im Gegenzug N’s 43-jähriger Tochter für ihren Pferdehof in Rädigke einen fabrikneuen Hoflader im Wert von 14 000 Euro geschenkt haben. Außerdem soll Anne-Katrin N. vierteljährlich 1200 Euro von dem 49-jährigen Seesanierer bekommen haben. Das Landgericht hat sechs Prozesstage veranschlagt. 31 Zeugen und zwei Sachverständige sollen vernommen werden, sagte ein Gerichtssprecher gestern gegenüber den PNN. Das Strafmaß für Bestechlichkeit oder Bestechung liege bei drei Monaten bis fünf Jahren Haft.

Der Vorgang war bei den Ermittlungen zu einem anderen, sechs Jahre zurückliegenden Fall bekannt geworden: Der Golfplatz-Chef am Seddiner See hatte seinerzeit einen Amtsleiter wiederholt beschenkt und zum Essen eingeladen. Der Amtschef hatte daraufhin einen Antrag des Golfplatzes für einen 72 Meter langen Steg innerhalb eines Tages unmittelbar vor seinem Vorruhestand bearbeitet und unterzeichnet, ohne andere Behörden zu beteiligen.

Der Amtsleiter wurde wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilt, das Verfahren gegen den Golfplatzbetreiber wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Als die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen die Wohnung von Axel B. und die Räume des Golfclubs durchsucht hatte, war sie auch auf Unterlagen zu dem Fördermittelfall gestoßen.

Bei der Seesanierung hatten der Golfplatz und das Institut von Olaf M. eng zusammengearbeitet. Die Sanierung lief in den Jahren 2006 bis 2009 und wurde als Pilotprojekt beworben, bei dem neue Technologien getestet werden sollten. Ex-Abteilungsleiter Hartmut N. gilt als Architekt des Systems überdimensionierter Abwasseranlagen im Land. Henry Klix