Potsdam-Mittelmark: Förderung für Ferienresort nie gefährdet EU-Kommission reagiert auf Anfrage der Grünen

Werder · Petzow - Für die illegal errichteten Pfahlhäusern im Ferienresort Schwielowsee hätte es keine EU-Fördermittel gegeben. Das stellte die EU-Kommission in Bezug auf eine Nachfrage der grünen EU-Abgeordneten Elisabeth Schroedter aus Langerwisch klar. Dagegen standen die Fördermittel für das Hotel und die 20 Ferienhäuser in dem 7 Hektar großen Ferienpark nie zur Disposition, wie die Kommission betonte. Investor Axel Hilpert hatte die acht Pfahlhäuser im Januar errichten lassen, musste sie aber auf Druck von Naturschützern aus der geschützten 50-Meter-Uferzone verschieben (PNN berichteten). Elisabeth Schroedter hatte zuvor angefragt, ob andernfalls die EU-Fördermittel zurückgefordert würden? Schroedter kritisierte jetzt, dass in der Antwort der Kommission das Projekt in „seine Teile zerlegt wird: Die gesetzlich einwandfreien für die EU und der Rest zur Finanzierung mit Privatmitteln.“ Sie überlege, den Europäischen Rechnungshof einzuschalten, damit in Petzow kein Präzedenzfall geschaffen werde. „Unabhängig davon ist anzuerkennen, dass die Landesregierung sich unmittelbar nach meiner Anfrage bemüht hat, die Umweltzerstörungen durch Auflagen an den Investor abzuwenden“, erklärte die grüne Abgeordnete. Für den Landeschef der Bündnisgrünen in Brandenburg, Joachim Gessinger, wird die Öffentlichkeit mit der Antwort der EU-Kommission „für dumm verkauft“. „Da auch Fördermittel des Landes geflossen sind, ergibt sich die bizarre Situation, dass hier nicht nur öffentliche Gelder für illegale Bauten und die Zerstörung wertvoller Biotope verwendet wurden, sondern auch die Beseitigung der Schwarzbauten, nachdem Landesregierung und Kreisverwaltung nach langem Zögern auf die Anzeige von Naturschützern reagierten.“ Für die 45-Millionen-Euro-Investition der „Theodor-Fontane Besitz und Betriebsgesellschaft“ haben EU und Wirtschaftsministerium nach Angaben der Landesregierung 9,2 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beigesteuert. PNN