Potsdam-Mittelmark: Formfehler des Verkehrsamtes

Schwielowsee - Einen drastischen Formfehler hat sich das Verkehrsamt des Landkreises bei einer Verkehrsschau in der Gemeinde Schwielowsee geleistet: Aufgrund gelegentlicher Differenzen über sinnvolle Beschilderungen hatte der Verkehrsausschuss der Gemeinde beschlossen, dass Gemeindevertreter die Verkehrsschauen begleiten sollen. Doch bei dem betreffenden Termin wurde Ausschussvorsitzende Helga Martins (BBS) mit Hinweis auf die Rechtslage ausgeschlossen. Doch wie sich bei der jüngsten Verkehrsausschusssitzung zeigte, geben ihr die Straßenverkehrsordnung und die dazu bestehende Verwaltungsvorschrift durchaus das Recht zur Teilnahme.

Verkehrsschauen werden im Abstand von zwei Jahren an wichtigen Verkehrspunkten durchgeführt, um Verkehrsschilder auf ihre Sinnhaftigkeit und auf die richtige Anbringung hin zu überprüfen. Neben dem zuständigen Verkehrsamt sind daran die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen, aber auch die Träger der Straßenbaulastträger - wie die Gemeinden - und sogar ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind eingeladen. Der Verkehrsausschuss will künftig auf sein Recht zur Teilnahme pochen, wie es hieß. hkx