Potsdam-Mittelmark: Fragen an den Landrat

Potsdam-Mittelmark - Der Streit um die Rekommunalisierung der 14 Rettungswachen im Landkreis geht in die nächste Runde: Die Linken haben den erneuten Vorstoß von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) zur Neuausschreibung der Wachen im Landkreis (PNN berichteten) gestern heftig kritisiert. „Es ist den Rettungssanitätern und Rettungsassistenten hoch anzurechnen, dass sie die Aufgaben in sehr guter Qualität erfüllen“, so Kreisvorsitzender Wolfgang Erlebach. „Es ist aber nicht einzusehen, warum sie diese öffentliche Aufgabe dauerhaft zu Bedingungen unterhalb tariflicher Vorgaben erfüllen sollen.“ Ein Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge müsse auch als solche behandelt werden.

Den geforderten fundierten Vergleich zwischen Neuvergabe und Kommunalisierung sei der Landrat auch in seiner neuen Kreistagsvorlage schuldig geblieben, so Erlebach. Allein das Kostenargument sei aufgeführt. „Eine solche Ersparnis wird allerdings nach den bisherigen Erfahrungen mit Unsicherheitsfaktoren erkauft, die ihren Grund darin haben, dass die privaten und gemeinnützigen Rettungsdienstunternehmen nicht einmal die abgesenkten Tariflöhne ihrer Haustarife bezahlen und Mitarbeiter wegen der Arbeitsbedingungen vor den Arbeitsgerichten klagen.“

Auf Dauer, so Erlebach, würden sich schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen auf die Qualität auswirken. Die Linke werde in der Septembersitzung des Kreistages deshalb einer Neuvergabe der Rettungswachen zum Jahr 2014 nicht zustimmen und sich für eine Kommunalisierung aussprechen.

Nach PNN-Informationen hatte es nach der Neuausschreibung der Rettungsdienste im Jahr 2008 dutzende Arbeitsgerichtsprozesse und eine hohe Personalfluktuation bei den externen Dienstleistern im Landkreis gegeben. In einer Kreistagsanfrage wollen die Linken nun wissen, in welchem Ausmaß und in welcher Form die Leistungserbringer gegen ihre Haustarifverträge verstoßen und ob das Landratsamt die vom Kreistag beschlossene Bezahlung nach Haustarif auch durchsetzt. Auch zur Zahl der Arbeitsgerichtsprozesse und Personalabgänge verlangen sie Auskunft. hkx