Potsdam-Mittelmark: Für Weinbergstraße wird es eng

Debatte im Finanzausschuss Schwielowsee: Wird Caputh auf Kosten Geltows bevorzugt? Schwielowsee - Der unerwartete Fördermittelregen aus dem Bauministerium beschert der Gemeinde Schwielowsee einen handfesten Streit: Wohl als Wahlkampfhilfe hatte das SPD-geführte Ministerium im Sommer überraschend 20 Millionen Euro für kommunale Verkehrsinvestitionen freigegeben. Schwielowsees Gemeindeverwaltung hatte mit einem Förderantrag zur Sanierung der Weinbergstraße schnell reagiert – und war erfolgreich (PNN berichteten). An sich steht die Straße aber erst im Jahr 2008 auf dem Investitionsplan. Und wegen der gebotenen Eile wird erst in den nächsten Wochen durch die politische Gremien beschlossen, ob es bei der Vorverlegung bleibt. Im Finanzausschuss am Mittwochabend wurde die Debatte eröffnet. Roland Büchner (BBS) kritisierte, dass einmal mehr zugunsten von Caputh auf wichtige andere Projekte verzichtet wird. Auch Finanzausschusschef Jörg Steinbach (BBS) monierte das Vorgehen. „Den Geltowern fällt es langsam schwer, Jahr für Jahr zu hören, dass ihr Ort als nächstes drankommt.“ Der Mehrwert für anstehende Geltower Projekte, wie die Schulsanierung, den Kitaneubau und den geplanten Bau eines Vereinshauses, sei wesentlich größer als in der Weinbergstraße, wo nur eine kleine Anzahl von Bürgern vom Straßenzustand betroffen sei. Die 224000 Euro, die die Gemeinde als Eigenanteil in der Weinbergstraße zu erbringen hat, würden nächstes Jahr in Geltow fehlen. Gerade bei der Geltower Kita besteht dringender Handlungsbedarf, sie steht auf einem Restitutionsgrundstück. Pläne, einen Kitaneubau auf dem Schulgrundstück zu errichten, stehen ebenfalls auf wackligen Füßen. Die Fläche gehört der Gemeinde nur zur Hälfte. Der Plan, die andere Hälfte bei einer Zwangsversteigerung zu erwerben, ist gerade gescheitert. Die Gemeinde braucht jetzt also viel Geld für Geltow. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) betonte indes, dass es noch zu viele ungeklärte Fragen gebe, um die Projekte in Angriff zu nehmen. „Wir haben einfach keine Grundstücke in Geltow.“ Der Eindruck, dass nichts passiere, sei aber falsch. Für das geplante Vereinshaus wurde voriges Jahr die Gaststätte am Grashorn mit Randflächen erworben. Hoppe: „Wir zahlen dafür in diesem und im nächsten Jahr jeweils 100000 Euro.“ Wie Hoppe warben auch Jürgen Scheidereiter (BBS), Christian Lahr-Eigen, Holger Teichmann und Heiko Hüller (alle FDP/CDU) dafür, auf die 290000 Euro Fördermittel für die Weinbergstraße nicht zu verzichten. „In zwei Jahren müssten wir das Projekt ohne dieses Geld stemmen“, sagte Lahr-Eigen. Teichmann und Hüller versicherten, dass für die Geltower Aufgaben in den nächsten Jahren das Geld aus dem Verkauf der Villa Bergmann und einer Wohnung in der Friedrich-Ebert-Straße – beide in Caputh – zur Verfügung stehen werde. Die abschließende Entscheidung zu dem Thema fällt am 14. September in Geltow, die Gemeindevertretung tagt um 19 Uhr im Börsianer. Henry Klix