Potsdam-Mittelmark: Für Zinke wird es eng

Seddiner See - Dem Bürgermeister der Gemeinde Seddiner See, Axel Zinke (parteilos), droht ein Disziplinarverfahren wegen der Verletzung des Datenschutzes. Das wurde in der Sitzung des brandenburgischen Innenausschusses am gestrigen Donnerstag deutlich.

Zinke hatte Ende März bekannt gegeben, dass die Gemeindevertreterin Carina Simmes (BVB/Freie Wähler) beim Bundesnachrichtendienst arbeitet. Simmes hatte daraufhin Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt und Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Sie sprach von einer Kampagne Zinkes gegen sie persönlich (PNN berichteten). Die Angabe des Arbeitgebers hatte Zinke aus einem mehrere Jahre alten Antrag von Simmes auf einen Kindergartenplatz bezogen. „Diese Angaben sind immer zweckgebunden, und mir fällt kein Fall ein, warum die Daten anderweitig genutzt werden könnten“, stellte die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge im Innenausschuss klar.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob Zinke seine Kompetenzen überschritten hat. Wie Sprecher Christoph Lange den PNN gestern mitteilte, sei noch nicht abzuschätzen, wie lange die Ermittlungen andauern werden. Die Datenschutzbeauftragte warte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunächst ab. „Wir haben den Fall in Warteposition liegen“, so Hartge. Sie sei gespannt, warum die Zweckbindung der Datenerhebung von Zinke durchbrochen wurde.

Sollte sich bei den Ermittlungen der Verdacht gegen den Bürgermeister erhärten, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Entlassung des Bürgermeisters stehen könnte. Das bestätigte der Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert den PNN. Die Kommunalaufsicht hatte Ende März ein Vorverfahren gegen Zinke eingeleitet und ihn, die Staatsanwaltschaft und die Datenschutzbeauftragte zu den Vorwürfen angefragt. „Die Kommunalaufsicht ermittelt noch immer zum Sachverhalt, ein mögliches Disziplinarverfahren würde aber ruhen, bis die Staatsanwaltschaft uns ihre Ermittlungsergebnisse übermittelt hat“, so Schwinzert.

Auch Carina Simmes wollte sich gestern nicht weiter zum Verhalten des Bürgermeisters äußern und zunächst die Ermittlungen abwarten. „Wir arbeiten auf sachlicher Ebene weiterhin zusammen“, so die Gemeindevertreterin gegenüber den PNN. „Ich werde auf jeden Fall in der Gemeindevertretung bleiben.“ Simmes sei bisher weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Kommunalaufsicht über den genauen Stand der Ermittlungen informiert worden. Bürgermeister Axel Zinke war für die PNN gestern nicht erreichbar.

In Seddiner See geht man derweil anscheinend zur Tagesordnung über. Eine öffentliche Erklärung von Zinke oder Simmes am kommenden Dienstag auf der Sitzung der Gemeindevertretung wird von keiner Fraktion gefordert. Es soll nur die Hauptsatzung angepasst werden: Bisher ist dort die Nennung des Arbeitgebers von Gemeindevertretern vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung festgeschrieben. Da Kommunalrechtsexperten zufolge damit gegen Landesgesetze verstoßen wird, soll der Satz gestrichen werden. Laut Landesrecht muss nur die ausgeübte Tätigkeit angegeben werden, Simmes kam dem mit der Bezeichnung als Diplomverwaltungswirtin nach.

Axel Zinke hatte argumentiert, dass Simmes ihren Arbeitgeber bereits vor der Wahl hätte öffentlich machen müssen. Mitarbeiter des BND sollten seiner Ansicht nach nicht in der Kommunalpolitik tätig sein. Enrico Bellin